Fehlende Antworten – Die Wende nach rechts im gesellschaftlichen Kontext
Fast jeder vierte Europäer, der sich 2019 bei den Wahlen zum Europäischen Parlament beteiligt hat, hat rechts oder sogar rechtsextrem gewählt. In Frankreich, Italien, Polen oder Grossbritannien sind die Rechtsextremen zur jeweils stärksten Partei geworden. Niklaus Nuspliger – als erfahrener Beobachter des politischen Prozesses in Europa – bemerkt, dass «die Rechtsnationalen die Türen zur Macht weit aufgestossen und teilweise längst durchschritten» haben.
Die Faktenlage ist eindeutig: In den vergangenen zwölf Jahren hat sich in der Welt eine starke Bewegung nach rechts entwickelt. Für Asien, Südamerika oder Afrika ist das nichts Neues. Aber neu und beängstigend ist die sukzessive Erosion der klassischen Demokratien in Nordamerika und Westeuropa. Auffallend ist der grosse Anteil junger Anhänger und Wähler.
Folgt man den Erhebungen der Meinungsinstitute in Europa, so ist diese Trendwende in der allgemeinen Verunsicherung der Bevölkerung begründet, in der Angst um den eigenen Status, der als bedroht wahrgenommen wird, und in der wachsenden Sorge um Überfremdung und «Ausverkauf der Heimat». Exemplarisch ist wohl die Entwicklung Dänemarks von einem offenen, progressiven Land zu einem, das sich immer mehr nach rechts entwickelt. Die ultrakonservative Dänische Volkspartei ist mittlerweile die zweit-stärkste Kraft im Parlament. Was aber noch bezeichnender für die dänische Entwicklung ist, ist, dass die Volkspartei aufgrund ihrer Erfolge die anderen Parteien immer stärker nach rechts gedrängt hat. So vertreten mittlerweile auch Sozialdemokraten und Liberale eine der restriktivsten Flüchtlingspolitiken in Europa.
Neben dem, was sich in den klassischen Demokratien nach rechts verändert hat, wird man zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich der Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren nicht nur quantitativ ausgeweitet, sondern auch qualitativ verstärkt hat. Nach Angaben des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz nahmen 2018 fast 60 000 Personen an offen rechtsextremistischen Kundgebungen teil. Damit haben sich die Zahlen von 2017 mehr als verdreifacht. Rechtsextreme begehen im ersten Halbjahr 2019 mehr als 8600 Straftaten. Nicht vergessen werden darf in diesem Zusammenhang, wie lange der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) unentdeckt morden und brandstiften konnte. Hinzu kommt – und das mag längerfristig betrachtet noch gefährlicher sein – die wachsende Zustimmung im Internet zu rechtsextremistischen Aktionen. Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hiess es u. a. in Tweets: «Aha mal nee [sic] gute Tat vollbracht» oder «Wir sollten ausreisen, wenn uns was nicht passt. Jetzt musste er abreisen. Kein Mitleid».
Rechtsorientierte Publikationen sind mittlerweile in den USA und in Europa weit verbreitet. Darüber und über das Internet ist eine rechte Parallelöffentlichkeit entstanden, wie offenbar besonders ausgeprägt in Österreich. Der Berliner Freitag notiert in seiner Ausgabe 31/2019, dass «der rassistische Terror» längst «zu den politischen Kampfwerkzeugen einer rechten Einheitsfront» gehöre, «die inzwischen von den Parlamentariern der AfD bis zu den Terrorzellen von Combat 18 reicht». Auch die zunehmenden Morddrohun- gen gegen demokratische Politiker, Anwälte und Journalisten sind Alltag. Besorgniserregend ist, dass nach Angaben der Sicherheitsbehörden Rechtsextremisten inzwischen zunehmend Interesse bei der Bevölkerung finden. Es sei «eine verstärkte Polarisierung der gesellschaftlichen Debatte und eine daraus resultierende Anschlussfähigkeit der rechtsextremistischen Szene an die Mehrheitsgesellschaft durchaus wahrnehmbar». Die sukzessive Rechtsentwicklung in Österreich demonstriert exemplarisch, wie schnell daraus der international akzeptierte Normalfall werden kann. Zudem ist es wohl so, dass rechtsextreme Meinungsäusserungen, Symbole oder Auftritte nazistischer Musikgruppen mittlerweile eher toleriert werden als vor ein paar Jahren. Im europäischen und nordamerikanischen Zusammenhang handelt es sich beim organisierten Rechtsextremismus aber nach wie vor um eine sehr kleine Minderheit. Der Widerstand dagegen ist ungleich grösser als das, was die Rechtsextremen bisher mobilisieren konnten. Prototypisch sind die Ereignisse vom 23. 11. 2019 in Hannover: Einem Aufmarsch der rechtsextremen NPD mit 120 Personen standen laut Polizeiangaben 7300 Gegendemonstranten gegenüber, u. a. mit dem Motto «Bunt statt braun». Doch gerade diese relative Erfolglosigkeit macht sie gefährlich, weil sie zu «aufmerksamkeitsheischenden» Aktionen wie Brandanschlägen oder Morden durch Einzeltäter führt. Hanau hat diese Entwicklung grausam belegt.
Man wird – ohne verharmlosen zu wollen – auch differenzieren müssen: In den Reihen von AfD, SVP oder UKIP finden sich sicher Rechtsextreme, aber auch Konservative und Bürgerliche. Am Beispiel der AfD hat das Institut der deutschen Wirtschaft ermittelt, dass die Partei «in der Mitte der Gesellschaft zuhause» ist. Das liesse sich unter anderem am Einkommens- und Bildungsniveau belegen. Cornelia Koppetsch, die empirisches Material zur AfD zusammengetragen hat, konstatiert, dass «die AfD bei Wahlen in allen Lagern vertreten» ist. Bei einem Traueranlass für eine ermordete Studentin in Freiburg i. Br. gesteht ein 34-jähriger Bauingenieur, bei den letzten Wahlen zum ersten Mal die AfD gewählt zu haben. «Nicht, dass Sie denken, ich sei braun oder sonst wie rechts. Seit meinem 18. Lebensjahr wähle ich konsequent SPD. Aber die Volksparteien kann man inzwischen in der Pfeife rauchen. Die Merkel-Union verwaltet seit Jahrzehnten den Stillstand, und die SPD sagt heute dies und morgen jenes, setzt aber weder das eine noch das andere um. Ich will einfach wieder ein Stück Klarheit und Ordnung in diesem Land. Ich weiss nicht, ob die AfD das schafft, aber dann habe ich zumindest meinen Protest geäussert.»
Dieser Entwicklung kann unterschiedlich begegnet werden. Das konventionelle Muster ist, sie zu verurteilen und ihre Anhänger in die dunklen Ecken des Rechtsextremismus zu schicken. Das allerdings hält offenbar niemanden von der Wahl der AfD ab, wie 2019 die Wahlen in Brandenburg oder Thüringen gezeigt haben. Im Gegenteil. Auch die intendierte «Ghettoisierung» der Partei erweist sich geradezu als kontraproduktiv, so wenn Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär, am 6. 11. 2019 auf Spiegel Online erklärt: «Die AfD ist die Anti-Deutschland-Partei.» Gleiches gilt für Journalisten wie z. B. Hasnain Kazim vom Spiegel, der auf Twitter empfiehlt: «Es geht nicht darum, AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler zu, erreichen. Es geht darum, sie auszugrenzen, zu ächten, sie kleinzuhalten, ihnen das Leben schwer zu machen, sie dafür, dass sie Neonazis und Rassisten den Weg zur Macht ebenen wollen, zur Verantwortung zu zie- hen.» Der sinnvollere und wohl auch erfolgreichere Weg wäre, erst einmal vorsichtig verstehen zu wollen, was sich da ereignet hat und warum. Eine kritische Richtung in den Sozialwissenschaften begreift die Rechtsentwicklung als „Gegenbewegung gegen die globale Moderne“. Das meint im Einzelnen: Globalisierung, „Flüchtlingskrise, Erosion gesellschaftlicher Traditionen und soziale Polarisierung. In diesem grösseren Kontext sind Rechtsgruppierungen zunächst einmal für viele Menschen «Kompensationsverbände», die ihnen ein Stück Orientierung vermitteln, aber eben auch ein Zugehörigkeitsgefühl und eine gewisse Identität. Insofern reichen keine parteipolitischen Reaktionen auf die Herausforderung durch die neue Rechte; – auch wenn sie noch so gut gemeint sind; es bedarf einer breiten sozialpolitischen Antwort.
Der Text ist ein bearbeiteter Auszug aus dem soeben erschienenen Buch von Walter Hollstein: „Das Gären im Volksbauch. Warum die Rechte immer stärker wird“ (Verlag NZZ Libro)
