Offene Protestnote an Manuela Schwesig: Gegen ideologisierte Geschlechterpolitik!

Auf Initiative des „Forums Soziale Inklusion“ haben sieben geschlechterpolitische Plattformen und Bürgerinitiativen Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig in einer gemeinsamen, offenen Protestnote dazu aufgefordert, von ihrer einseitigen und ideologisierten Geschlechterpolitik abzurücken.

Anstoß und Fokus ist die Zusammenstellung der Sachverständigenkommission zur Erarbeitung des Zweiten Gleichstellungberichts der Bundesregierung. Unterzeichnet wurde die Protestnote von Forum Soziale Inklusion e.V., AGENS e.V., Cuncti, der Frankfurter Erklärung, Gleichmaß e.V., MANNdat e.V. sowie Genderama

Sehr geehrte Frau Schwesig,

am 8. Mai 2015 fand die konstituierende Sitzung statt, in der Sie als Bundesfrauenministerin (Selbstbezeichnung) einer „Sachverständigenkommission“ den Berichtsauftrag für ein Gutachten erteilten, das nach Ablauf von zwei Jahren den Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung vorlegen soll. Dazu erlauben wir uns, wie folgt zu bemerken:

Es bestehen begründete Zweifel an der Wissenschaftlichkeit und der Objektivität der Kommission in Bezug auf die Erarbeitung geschlechterpolitisch relevanter Erhebungen, Statistiken und Auswertungen:

1. Acht der zwölf Mitglieder der eingesetzten Kommission kommen aus den Bereichen Gender Studies oder bekennen sich offen als Feministinnen. Mitglieder, die explizit die Lebenswirklichkeiten und Bedürfnisse von Jungen, Männern und Vätern vertreten, sind nicht vorgesehen. Ein ausgeglichener, unvoreingenommener und ganzheitlicher Blick auf beide Geschlechter ist somit nicht möglich.

2. In die Kommission wurden zwei Nichtwissenschaftlerinnen berufen: Frau Christina Schildmann, eine Publizistin der Friedrich-Ebert-Stiftung, sowie Anne Wizorek, die sich selbst als feministische Aktivistin bezeichnet.

3. Die Auftraggeberin exkludiert in ihrer Selbstbeschreibung als „Bundesfrauenministerin“ bereits die Hälfte der Bevölkerung der Bundesrepublik aus ihrem Fokus und damit per se auch das vorgebliche Ziel der „Gleichstellung“.

Wies im Jahre 2011 die Sachverständigenkommission zur Erarbeitung des Ersten Gleichstellungsberichts lediglich zwei sogenannte Genderprofessorinnen auf, so ist jetzt mit der Aufstockung auf deren fünf eine deutliche Polarisierung zu erkennen, die ein objektives Arbeiten unmöglich machen wird. Auch wurde damals auf die Mitarbeit von Nichtwissenschaftlerinnen, die für einseitig ausgerichtete Geschlechterpolitik stehen, noch verzichtet.

Aus diesen Gründen sind nachfolgende Forderungen geboten:

• Rücknahme der Besetzung der Kommission

• Herausnahme der Nichtwissenschaftlerinnen aus der Kommission

• Neubesetzung der Kommission mit Wissenschaftlern (m/w), die die Lebenssituationen und Interessen beider Geschlechter kompetent berücksichtigen können.

Da die Kommission ihre Arbeit noch nicht aufgenommen hat, wäre eine Korrektur einfach einzuleiten. Wir erwarten die Umsetzung dieser Forderungen entsprechend der politischen Strategie des Gender Mainstreamings, die ausdrücklich die Berücksichtigung der Anliegen beider Geschlechter gebietet. Auch das von der Bundesregierung 2015 verabschiedete Bundesgleichstellungsgesetz schreibt paritätische Teilhabe beider Geschlechter in allen Bundesgremien vor.

Wir bedanken uns für Ihr Verständnis und Ihre zeitnahe Veranlassung und verbleiben in Erwartung Ihrer Stellungnahme.