Staatlicher Paternalismus ist demokratischer Despotismus
Zuerst erschienen auf Sciencefiles.org
Im modernen Wohlfahrtsstaat ist Paternalismus ebenso allgegenwärtig wie Sozialarbeiter oder Psychologen. In der Schule sorgt sich der Schulpsychologe um Schüler und vor allem darum, dass in deren Elternhaus alles mit rechten Dingen zugeht. Im Betrieb sorgt sich der Gesundheitscoach darum, dass der BMI nicht über das normale Maß hinausschießt. Die gesetzlichen Krankenkassen sorgen sich um die regelmäßige Inspektion der Zähne ihrer Patienten. Gesundheitsapostel aller Provenienz sorgen sich um Raucher und Trinker (Bier- und Schnapstrinker aus der Unterschicht, nicht Rotwein- und Whiskeytrinker aus der Mittelschicht), darum, dass weniger Zucker, aber mehr Gemüse und Obst gegessen wird.
Die Regierung sorgt sich darum, dass Schwerkranke sich nicht selbsttöten, darum, dass Verstorbene ihre noch brauchbaren Organe nicht einfach mit ins Grab oder Krematorium nehmen. Die EU sorgt dafür, dass nicht die falschen Birnen in Fassungen stecken, dafür, dass auf Luftballons vor der Erstickungsgefahr für Kleinkinder gewarnt wird und dafür, dass falsche oder zu billige Bananen nicht nach Europa gelangen.
Paternalismus ist überall. Paternalismus, so schreibt Horst Eidenmüller (2011, S.2), “lässt sich kennzeichnen als ein Handeln zum Wohl des Betroffenen, und zwar auch gegen seinen Willen”. Zwei Begründungen werden gewöhnlich für Paternalismus gegeben: Entweder derjenige, der Gutes tun will, tut dies, weil er eine Überlegenheit der von ihm gehaltenen Werte für sich in Anspruch nimmt – die Verbote von Sterbehilfe, Abtreibung ohne staatliche “Beratung” oder der Jugendschutz sind Beispiele wertgetriebenen Paternalismus’. Oder derjenige, der Gutes tun will, nimmt für sich in Anspruch rationaler zu sein als derjenige, dem Gutes getan wird. Die Kampagnen gegen Rauchen, Trinken, das Essen zu fetter, zu Zucker haltiger oder sonstiger schädlicher Speisen sind ein Ausdruck dieses von vermeintlicher Rationalität getriebenen Paternalismus.
Egal, in welcher Form Paternalismus daher kommt, immer geht mit ihm ein Eingriff in die Freiheitsrechte von Individuen einher: In jedem Fall wird das Objekt von Paternalismus dazu gezwungen, etwas zu tun, was es nicht tun will. Aus diesem Grund sind Paternalismus und Liberalismus nicht miteinander vereinbar, denn im Liberalismus ist die Willensfreiheit das höchste Gut. D.h. sie war es, bis Richard Thaler und Cass Sunstein angetreten sind, eine angeblich liberale Begründung für Paternalismus bereit zu stellen.
Thaler, der aus den behaioural economics kommt und sein Ko-Autor gehen davon aus, dass die menschliche Entscheidungsfindung von Fehlern durchzogen ist und häufiger gegen das verstößt, was in einer Entscheidungssituation als das rational Richtige anzusehen ist, als dass sie mit dem rational Richtigen konform geht. Thaler und Sunstein hängen sich somit an eine lange Forschungstradition an, die z.B. Oliver Williamson und Herbert Simon die Begrenztheit von Rationalität (bounded rationality) hat formulieren sehen und vor allem Amos Tversky und Daniel Kahneman in unzähligen Experimenten hat demonstrieren sehen, dass Menschen in Entscheidungssituation auf Heuristiken und Daumenregeln zurückgreifen, die zu einer suboptimalen Entscheidungen führen und jedenfalls nicht mit der Annahme rational entscheidender Akteure vereinbar sind.
Auf dieser Grundlage der Begrenztheit menschlicher Rationalität wollen Thaler und Sunstein ihr Gerüst des “liberalen Paternalismus” errichten. Die Rechtsordnung, so schreiben die Autoren in aller Simplizität, solle den Individuen Anstöße (nudges) geben, die mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass die entsprechenden Individuen eine rationale Entscheidung treffen. Dadurch sollen die Entscheidungen der entsprechenden Individuen im Hinblick auf Gesundheit, Wohlstand und Zufriedenheit verbessert werden. Ein hehrer Anspruch, dem allerdings ein inhärenter Fehler eigen ist: Wer bestimmt, worin individuelle Gesundheit, individueller Wohlstand und individuelle Zufriedenheit besteht? Was ist mit dem Raucher, der gerne an der Börse sein Kapital einsetzt und mit seinem Leben zufrieden ist? Kann er geduldet werden? Oder ist der Lehrer, der das, was ihm noch bleibt nachdem er Zins und Tilgung für sein 600 Quadratmeter besetzendes Einfamilienhaus entrichtet, Designerranzen für seine beiden Kinder gekauft und den Batikkurs für seine Frau finanziert hat, in Staatsobligationen mit einem Zinssatz von 1,15% nominal investiert, und der zufrieden ist, wenn niemand etwas von ihm will, der Modellbürger? Wo endet der staatliche Paternalismus, wo beginnt die persönliche Freiheit? Und wo haben Menschen noch Gelegenheit zu lernen, wenn sie von der Wiege bis zur Bahre vor dem, was ihr paternalistischer Staat für schädlich hält, geschützt werden?
Diese Fragen scheinen Thaler und Sunstein nicht bedacht zu haben, ebenso wenig wie sie bedacht haben, dass Paternalismus letztlich Sozialismus darstellt und somit Totalitarismus im wahrsten Sinne des Wortes bedeutet, denn der öffentliche Bürger ist der Idealtypus im paternalistischen Staat. Ist die Trennung zwischen privat und öffentlich erst einmal beseitigt und die Intervention des Staates in noch die letzte private Entscheidung “normal”, dann sind der Manipulation und der Kontrolle von Bürgern durch ihren Staat keine Grenzen mehr gesetzt. Und wer denkt, dass mit der entsprechenden Manipulation und Kontrolle nur wohlgemeinte Absichten von Seiten des Staates verbunden sind, an dem sind nicht nur die letzten 200 Jahre Menschheitsgeschichte spurlos vorbei gegangen.
Dabei hätten Thaler und Sunstein recht schnell Zweifel an ihrem eigenen Konzept entwickeln können. Ein Blick in die Schriften des nicht nur in den USA sehr geschätzten Alexis de Tocqueville hätte ausgereicht. De Tocqueville beschreibt die Folgen von Paternalismus, den er freilich demokratischen Despotismus nennt, sehr eindrücklich. Demokratischer Despotismus
would resemble paternal power if, like that, it had for its object to prepare men for manhood; but on the contrary, it seeks only to keep them fixed irrevocably in childhood; it likes citizens to enjoy themselves provided that they think only of enjoying themselves. . . . It willingly works for their happiness; but it wants to be the unique agent and sole arbiter of that; it provides for their security, foresees and secures their needs, facilitates their pleasures, conducts their principal affairs, directs their industry, regulates their estates, divides their inheritances; can it not take away from them entirely the trouble of thinking and the pain of living? . . . [This power] extends its arms over society as a whole; it covers its surface with a network of small, complicated, painstaking, uniform rules through which the most original minds and the most vigorous souls cannot clear a way to surpass the crowd; . . . it does not tyrannize, it hinders, compromises, enervates, extinguishes, dazes, and finally reduces each nation to being nothing more than a herd of timid and industrious animals of which the government is the shepherd.
Ein letzter Punkt betrifft den Begriff des Paternalismus. Betrachtet man die Inhalte, die unter dem Begriff “Paternalismus” versammelt sind und die Einwirkungen, denen harmlose Bürger unterzogen werden sollen, dann finden sich letztere vornehmlich umsorgt, behütet und entmündigt, so dass es die kulturelle Entwicklung des Westens nahe legt, von Maternalismus und nicht von Paternalismus zu sprechen (Mein Dank für diesen Hinweis und den Hinweis, dass staatlicher Paternalismus mitnichten “wohlwollend” ist bzw. sein muss, gilt Dr. habil. Heike Diefenbach).
