Beiträge von Dr. Johannes Resch

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    Rezension: Jürgen Borchert, „Sozialstaatsdämmerung“

    Borcherts Ausführungen haben Gewicht. Er war als Sachverständiger wesentlich am Zustandekommen des „Trümmerfrauenurteils“ 1992 und des Urteils zur Pflegeversicherung 2001 beteiligt. Als Vorsitzender Richter am Hessischen Landessozialgericht rief er erfolgreich das Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung der Hartz IV-Gesetze an. Gleich eingangs geißelt er den „semantischen Betrug“, indem durch Begriffe wie „Versicherung“  und „Generationenvertrag“ ein solides Sozialsystem vorgegaukelt werde. Tatsächlich handle es sich aber um ein brutales…

  • Diktatur des Kapitals?

    Ich reibe mir die Augen. Da fordert der Arbeitgeberverband (BDA) und sein Präsident Dieter Hundt eine Verkürzung der Elternzeit auf ein Jahr und erklärt die Kleinkind-Betreuung zur „Kernaufgabe des Staates“. Warum? Um der Wirtschaft möglichst viele Arbeitskräfte zuzuführen, was die Lohndrückung erleichtert? Die Wirtschaft hat sich an die angebliche „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ gewöhnt, die Eltern ins Hamsterrad und Kleinkinder in die Krippen treibt….