Wie die SPD unwählbar wurde

Es gibt wohl kaum einen Satz in der gegenwärtigen deutschen Politik, der in der Männerbewegung ähnlich oft zitiert wird.

In der „Champions League des Sexismus“, die gerade von MANNdat veranstaltet wird, ist er natürlich mit dabei, und der Bremer Professor Gerhard Amendt bezeichnet ihn in der „Welt“ als einen „Aufruf zum Kampf gegen die Männer“, der sie in den „Status der Unmenschlichkeit“ rücke.

„Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.„

Ein Satz, der zum ersten Mal im Berliner Programm der SPD von 1989 auftauchte (S. 22) und der dann 2007 auch in das Hamburger Programm übernommen wurde (S. 41). Diese Übernahme war nicht selbstverständlich – prominente SPD-Frauen wie Hannelore Kraft, Gesine Schwan und Kerstin Griese hatten gefordert, den Satz zu streichen, da er „rhetorisch verstaubt“ und „nicht mehr angemessen“ sei. Auf Druck der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) und der Jusos war er auch jedoch auch in die Neufassung des Grundsatzprogramms aufgenommen worden – und nach dringlicher Fürsprache Erhard Epplers:

„Dieser Satz stammt nicht von einer radikalen Feministin, sondern von mir. Und ihr dürft ihn getrost ins Hamburger Programm übernehmen.„

Der Gedanke verharmlost den Satz, dass er nur deshalb problematisch sei, weil er rhetorisch nicht mehr auf der Höhe der Zeit wäre. In einem Kommentar hier bezieht sich Crumar beispielsweise auf

„den legendären Satz, der nicht nur ahistorisch und asozial ist, sondern radikal zu Ende gedacht Männer nicht als Bestandteil einer menschlichen Gesellschaft sieht. Zerlegt man den Satz in Gegensatz Paare, wird deutlich, dass Frauen das Menschsein verkörpern, womit Männern nur noch die Position des zu überwindenden Unmenschen bleibt.“

Ganz gleich, wie immer der ja tatsächlich ausgesprochen wolkige Satz interpretiert wird, er arbeitet mit einem Gegensatz von Männlichkeit und Menschlichkeit. Demokraten würden selbst Nazis zwar als politische Gegner bekämpfen, ihnen aber nicht die Zugehörigkeit zum Menschsein abstreiten.

Warum aber sollten aus Sicht der SPD Männer insgesamt noch schlimmer sein als Nazis? Und wie gerät ein solcher Satz in das Grundsatzprogramm einer Partei, die sich als demokratisch versteht, und wie kann er sich dort über Jahrzehnte behaupten? Um auf die Fragen eine Antwort zu finden, lohnt sich ein Blick auf die Zusammenhänge, in denen dieser Satz steht.

Vom männlichen Bedürfnis nach Schichtdienst (und anderen Seltsamkeiten des Berliner Programms)

„Die Zukunft verlangt von uns allen, Frauen und Männern, vieles, was lange als weiblich galt; wir müssen uns in andere einfühlen, auf sie eingehen, unerwartete Schwierigkeiten mit Phantasie meistern, vor allem aber partnerschaftlich mit anderen arbeiten.“ (S. 22)

Im Berliner Programm von 1989 geht dieser Abschnitt dem Satz von der menschlicheren männlichkeitsüberwindenden Gesellschaft direkt voran. Einerseits reproduziert er natürlich Klischees – anders als Frauen erscheinen Männer als phantasielos, als unfähig zur Einfühlung und zum partnerschaftlichen Arbeiten, als hilflos gegenüber unerwarteten Schwierigkeiten. Andererseits und zugleich aber („was lange als weiblich galt“) distanziert er sich von eben diesen Klischees, stellt sie als überlebte gesellschaftliche Konstruktionen dar.

Eine seltsame Zwitterposition – während Zuschreibungen an Männlichkeit und Weiblichkeit lediglich den Status von Klischees haben, sollen Frauen zugleich auch tatsächlich in einem deutlich besseren Licht dastehen als Männer. Diese Widersprüchlichkeit zieht sich durch die vorhergehenden Abschnitte. Noch immer, so beklagt die SPD etwa,

„werden Zeitabläufe und Organisationsformen von Erwerbsarbeit und ehrenamtlicher Tätigkeit durch männliche Bedürfnisse bestimmt.“ (S. 21)

Diese Äußerung ist gerade bei einer ehemaligen Arbeiterpartei überraschend – vermutlich wäre kein Mitglied der traditionellen Arbeiterbewegung auch nur auf die Idee gekommen, dass beispielsweise der Schichtdienst nicht der Gewinnmaximierung von Unternehmen diene, sondern die Bedürfnisse der männlichen Arbeiter befriedige.

Erklären lässt sich dieser Satz nur, wenn vorausgesetzt wird, dass „weibliche Bedürfnisse“ darauf gerichtet sind, Erwerbsarbeit und Kindessorge zu verbinden, während „männliche Bedürfnisse“ ganz in der Erwerbsarbeit aufgingen. Von eben dieser Aufteilung allerdings distanziert sich das Programm gerade einen Absatz vorher, wenn die SPD dort beklagt, Frauen werde noch immer „der private Bereich, Hausarbeit und Kindererziehung zugewiesen“. Die SPD rettet sich aus diesem Widerspruch mit der Forderung nach einer 30-Stunden-Woche für Frauen UND Männer.

Dass Frauen möglicherweise gute Gründe haben könnten, die häusliche Arbeit der Erwerbsarbeit vorzuziehen, kommt im SPD-Denken nicht vor – ebenso wenig wie die Idee, dass es auf den Wünschen von Frauen selbst basieren könnte, dass sie weniger ehrenamtliche Tätigkeiten leisten als Männer.

„In allen Gremien sollen Frauen und Männer je zur Hälfte vertreten sein; wo Überzeugungsarbeit dies nicht erreicht, sind gesetzliche Quoten nötig.“ (S. 21f.)

Wer auch nur probehalber auf die Idee käme, dass die relative Zurückhaltung von Frauen auf ihren Entscheidungen selbst und nicht bloß auf feindseligen Strukturen beruhen könnte, müsste diesen Satz als Aufforderung verstehen, Frauen über gesetzlichen Druck in Ehrenämter und andere Gremien hineinzuzwingen.

So ist der Satz von der menschlicheren männlichkeitsüberwindenden Gesellschaft in seinem ursprünglichen Habitat mehrdeutig. Einerseits drückt sich in ihm die nirgendwo belegte oder gar überprüfte Überzeugung aus, dass „die herrschende Kultur männlich geprägt“ (S. 20) sei, so dass die „menschlichere Gesellschaft“ wohl die wäre, die weniger männlich dominiert ist. Zugleich aber werden Frauen auch tatsächlich als menschlicher präsentiert als Männer, als „Opfer männlicher Gewalt“ (S. 21), deren soziale Kompetenzen doch viel größer seien als die ihrer Peiniger.

Für Männer schafft die SPD damit eine absurde Kommunikationsbasis. Nehmen sie ihn ernst, dann können sie sich eigentlich nur noch in die Ecke zurückziehen und sich schämen (anstatt sich, wie Eppler, eitel und öffentlich für die Erfindung des Satzes zu rühmen). Ansonsten müssen sie zwangsläufig ein Doppelspiel spielen: Entweder sie gehen davon aus, dass natürlich nicht sie, sondern nur andere Männer gemeint seien. Oder – und das ist die humanere Variante – sie stimmen dem Satz vordergründig zu und schütteln zugleich, sobald sie sich unbeobachtet fühlen, den Kopf darüber, welchen Quatsch man als Sozialdemokrat manchmal erzählen muss, nur um die Genossinnen von der ASF zufrieden zu stellen.

Von Schlüssel- und Führungspositionen (und anderen typischen SPD-Interessen im Hamburger Programm)

Im Hamburger Programm von 2007 hat sich die Situation nur vordergründig verbessert.

„Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen wollen, dass Frauen und Männer gleiche Rechte und Chancen haben (…). Wir wollen, dass Frauen und Männer ihren Weg – gemeinsam oder getrennt, mit oder ohne Familie – selbstbestimmt wählen können.“ (S. 40)

Das muss beispielsweise in den Ohren entsorgter Väter wie Hohn klingen. Hätten die „Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen“ auch nur einmal die revolutionäre Idee durchgespielt, dass auch Männer unter rechtlichen Benachteiligungen leiden können, dann wäre es nicht SPD-Politik gewesen, auch kleine Verbesserungen der heillosen rechtlichen Position von nicht-ehelichen Vätern und ihren Kindern über Jahre hinweg und mit großem Aufwand zu blockieren.

Während sich die SPD 2007 mit klischeehaften Zuschreibungen an Geschlechter stärker zurückhält als 1989, gerät ein anderer Aspekt in den Vordergrund.

„Die Schlüsselpositionen von Wirtschaft und Gesellschaft werden ganz überwiegend von Männern besetzt. Frauen erhalten vielfach weniger Lohn als gleich qualifizierte Männer.“ (S. 40)

Der zweite Satz ist phrasenhaft, er wäre genau andersherum auch richtig – wer beispielsweise in Teilzeit arbeitet, erhält eben weniger Lohn als gleichqualifizierte Arbeitskollegen, die eine Vollzeitstelle haben. Eine Anspielung auf das „Gender Pay Gap“, die schon von dem Wissen geprägt ist, dass die Vorstellung einer Benachteiligung von Frauen bei den Löhnen nicht haltbar ist – und die trotzdem nicht von ihr lassen kann.

Wichtiger aber ist die für eine ehemalige Arbeiterpartei überraschende Fixierung auf „Schlüsselpositionen“, auf die obersten Plätze der Gesellschaft und des Arbeitslebens. Das ist kein Zufall:

„Erforderlich sind gesetzliche Maßnahmen für die gleiche Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in Unternehmen, Verwaltung, Wissenschaft und Forschung sowie Aufsichtsgremien.“ (S. 41)

Keine Rede von einer allgemeinen gleichen Teilhabe: Soweit das Programm einer ehemaligen Arbeiterpartei, die vergessen hat, dass es Arbeiter gibt.

Wofür gläserne Decken gut sind

Ein schönes Beispiel für die sozialdemokratische Verdrängung des Erbes als Arbeiterpartei, das vordergründig mit Geschlechterthemen nicht viel zu tun hat, ist die „Rente mit 67“. Es hat die SPD Jahre gekostet, bis sie gemerkt hat, dass diese Rente vor allem die Menschen trifft, die ehemals ihre Klientel waren: Bergleute, Maurer, Betonbauer, Zimmerer, Dachdecker, Gerüstbauer, Textilverarbeiter, Gartenbauer und andere, die schon das Renteneinstiegsalter von 65 zu großen Teilen nicht erreichen. Das Demographische Netzwerk dazu:

„So geht von den im Hoch- oder Tiefbau beschäftigten Personen fast jeder Zweite aus Gesundheitsgründen vorzeitig in Rente. In Ausbauberufen, wie z.B. Fliesenleger oder Heizungsbauer und in Berufen der Holzbearbeitung liegt diese Quote jeweils bei über 40%. Anders bei akademischen Berufen.“

Für alle diese Menschen ist die Rente mit 67 faktisch eine „verkappte Rentenkürzung“ (worauf übrigens ausgerechnet die FDP die SPD schon früh aufmerksam machte), und die Verantwortung für diese Kürzung wird eben gerade auf die abgewälzt, die unter ihr leiden – sie hätten ja schließlich länger arbeiten können. Als klassische sozialdemokratische Politik lässt sich das auch mit großem propagandistischen Geschick nicht verkaufen.

Die SPD jedoch, ganz fixiert auf vermeintliche gläserne Decken für karrierebewusste Frauen, bekam nicht einmal mehr mit, dass große Teile ihrer ehemaligen Wähler mittlerweile in den Keller fielen. Möglicherweise liegt das eben auch daran, dass die am stärksten betroffenen Berufe fast ausschließlich Männerberufe sind. Wer nur auf „Schlüsselpositionen“ starrt, dort viele Männer entdeckt und so eine „männliche Herrschaft“ fabuliert, kann mit gesellschaftlich produziertem männlichen Leid eben nur wenig anfangen.

Ihre eigene Vergangenheit als Arbeiterpartei verdrängt die SPD also machtvoll und führt sie nur noch gelegentlich aus Gründen der Imagepflege vor. Das ist Resultat einer weitgehenden Verbürgerlichung der Partei und keine Konsequenz feministischer Positionsnahmen. Die feindseligen feministischen Klischees im SPD-Grundsatzprogramm und ihre Wirkungen in der Partei verdecken jedoch diesen Prozess und verstärken ihn. Der Blick wandert von sozialen Unterschieden hin zu Geschlechterunterschieden, und Reflexionen privilegierter Männer und Frauen über die Aufstiegs- und Karrierechance privilegierter Frauen erscheinen als zentrale, ja einzig nennenswerte Beiträge zu Fragen sozialer Gerechtigkeit.

So erfüllt die hohle, demagogische Gegenüberstellung von Menschlichkeit und Männlichkeit eben doch einen Zweck. Anstatt sich mit politischen Zusammenhängen auseinandersetzen zu müssen, und mit der eigenen Verantwortung für politische Entwicklungen, personalisiert die SPD gesellschaftliche Konflikte und entdeckt die Verantwortung dafür in einem vorgeblich „männlichen“ Verhalten. Oder noch einmal in Crumars Worten, hier im Kommentar:

„Die Umstände den Männern anzulasten, ihrem Verhalten, entlastet die politischen Akteure, die die Verhältnisse geschaffen haben, in denen sich Männer verhalten müssen.“

Eine Partei, die solche gruppenbezogenen Feindschaften pflegt und die Angehörige großer Gruppen schlicht aus der Menschlichkeit hinausdefiniert, um politische Analysen zu vermeiden und ihre eigene politische Verantwortung zu verwischen, ist selbstverständlich unwählbar – für Männer und für Frauen.

Der Artikel erschien zuerst bei man tau.