der rauswurf banner small 656i87zi

Buchtipp: Der Rauswurf – Helmut Schmidt und der Kölner Parteitag 1983

Das neue Buch von Klaus Funken

10. Oktober 2015, von der Redaktion

Am 19. November 2013 jährt sich zum dreißigsten Mal der Kölner Parteitag der SPD. Für die meisten ein vergessenes, für Sozialdemokraten ein verdrängtes Datum.

Es war der Parteitag, der ganz im Zeichen des NATO-Doppelbeschlusses stand, jenes Beschlusses, der die Partei seit seinem Inkrafttreten im Dezember 1979 zu zerreißen drohte. Es war der Parteitag der Abrechnung mit dem ungeliebten Beschluss und der Tag der Abrechnung mit dem angeblichen „Erfinder“ des NATO-Doppelbeschlusses, Bundeskanzler Helmut Schmidt.

Es war der Parteitag, auf dem die Partei praktisch geschlossen gegen Schmidts Sicherheitspolitik stimmte und sie stimmte gegen die Politik, die sie Jahre zuvor in ihrer großen Mehrheit befürwortet hatte.

der rauswurf banner big 75r7868

Das gesamte Führungspersonal der Partei – angefangen mit dem Parteivorsitzenden Willy Brandt und dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Hans Jochen Vogel – fiel ihrem ehemaligen Bundeskanzler in den Rücken. Schmidt stand praktisch alleine auf dem Parteitag – von einer Handvoll Getreuer abgesehen. Er musste sich zudem vom linken Flügel seiner eigenen Partei gefallen lassen, als „nützlicher Idiot“ der „US-amerikanischen Angriffskrieger“ niedergemacht zu werden. Ganze 14 Delegierte von 400 hielten am Schluss noch zu ihm. Ein Trauma für die SPD, noch heute.

der rauswurf uztfgugziÜber die Bedeutung des „Nato-Doppelbeschlusses“ ist unendlich viel geschrieben worden. Hier gibt es nichts Neues hinzuzufügen. Die Ausgangslage ist bekannt, die Motive der handelnden Politiker, der Verlauf der Auseinandersetzungen, die Umsetzung des Beschlusses mit der Stationierung der Pershing II und der Cruise Missiles sowie schließlich der überwältigende Erfolg der Strategie, die dem „Nato- Doppelbeschluß“ zugrunde lag: Zum erster Mal hatten sich 1987 die beiden Supermächte auf den vollständigen Abbau einer ganzen Waffengattung, der eurostrategischen nuklearen Mittelstreckenraketen, verständigt, die seit Mitte der siebziger Jahren zu einer gefährlichen militärischen und politischen Destabilisierung Westeuropas beigetragen hatte.

Der „Nato-Doppelbeschluss“ wird von den meisten Historikern mit Recht als ein Ereignis von welthistorischer Bedeutung eingestuft, ein Ereignis, das den „Kalten Krieg“ beendigen half und die tödliche Bedrohung, die die westlichen Demokratien seit dem Zweiten Weltkrieg gelähmt hatte, abwendete. Als letztes entscheidendes Kapitel des „Kalten Krieges“, an den sich heute ohnehin kaum einer noch erinnern mag, ist der „Nato-Doppelbeschluss“ längst in den Geschichtsbüchern abgelegt worden, aus dem Gesichtskreis der öffentlichen Wahrnehmung der Gegenwart weitgehend verschwunden.

Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn die SPD im November 1983 noch Regierungspartei gewesen wäre, der Parteitag ein Nein zum Nachrüstungsteil des NATO-Doppelbeschlusses beschlossen und ein sozialdemokratischer Kanzler, wer immer es auch hätte sein mögen, einer Stationierung von Pershing II Raketen auf deutschem Boden seine Zustimmung versagt hätte. Glücklicherweise ist es dazu nicht gekommen. Der Versuch der SPD, die Bundestagswahl vom 6. März 1983 zum Raketenwahlkampf, zur Entscheidung für oder gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland, umzufunktionieren, ging ziemlich daneben.

Kohl gewann haushoch, selbst die FDP kam mit einem blauen Auge davon, die SPD landete bei gut 38%, das schlechteste Ergebnis seit langem, die „Grünen“ sprangen knapp über die Fünfprozenthürde. Politisch war damit das Feld geklärt. Die Deutschen hatten sich für Kohl und Genscher, für Stabilität und Verlässlichkeit und eben auch für die Nachrüstung und das westliche Bündnis entschieden. Der Deutsche Bundestag – das war am 19. November 1983 jedem Delegierten in Köln klar – würde in den nächsten Tagen, dem Nachrüstungsteil des Doppelbeschlusses mit klarer Mehrheit zustimmen. Der Dislozierung von Pershing II und Marschflugkörper in Europa und insbesondere in der Bundesrepublik stand nichts mehr im Wege.

Die Ereignisse des Jahres 1989 legten den Mantel des Vergessens und Schweigens über das, was in Köln und danach verhandelt und entschieden worden war. Der „Kalte Krieg“ fand ein schnelles Ende, das Sowjetreich verschwand von der Bildfläche, die „Sicherheitspartnerschaft“ löste sich in Wohlgefallen auf. Ohne das klare Bekenntnis der Kohl-Regierung zum westlichen Bündnis und zumNATO-Doppelbeschluss 1983 hätte es die klare und entscheidende Unterstützung der USA für eine Politik der raschen Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten 1989 nicht gegeben.

Die SPD hatte allerdings im Wendejahr 1989 ganz andere Sorgen. Sie war mit ihrer unklaren „Ja, aber – Politik“ im Vereinigungsprozess an den Rand des Geschehens geraten. Sie war – das zeigte die Nominierung des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 – nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Sie plumpste bei den Bundestagswahlen im Herbst 1990 auf 33,5%, das schlechteste Ergebnis seit den fünfziger Jahren.

Klaus Funken: Der Rauswurf – Helmut Schmidt und der Kölner Parteitag 1983

Website | + posts

Beruflich wegen des Status "Alleinerziehender" als Mann sehr ausgebremst. Daher als "IT-Allroundkraft" Tätigkeiten für mehrere Stadtbibliotheken, für ein Theater mit Darstellern mit Downsyndrom und anderem, Webadministrator und Content Manager, Social Media-Mensch etc. Der Sohn ist mittlerweile 20 und wird schon lange nicht mehr erzogen.

Ich habe derzeit Raum und Zeit für neue Aufgaben im beruflichen Umfeld.

Heavy-Metal-Fan sei über 40 Jahren. "Ich bin ein treuer Mensch!"

 

Ähnliche Beiträge

  • Petition: Zinslasten für Schulden des Bundes offenlegen!

    Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist ein großes Problem. Das wirklich dramatische Problem sind aber die für diese Schulden zu zahlenden Zinsen. Da regelmäßig keine Tilgung erfolgt, übersteigen die Zinszahlungen die Schulden um ein Mehrfaches. Beispielsweise hat der Bund 1953 auf € umgerechnet rd. 1,1 Mrd. neue Schulden aufgenommen. Für diese Schulden haben wir Steuerzahler bis einschließlich zum Jahr 2000 rd. 2,5 Mrd. € an…

  • Windkraft-Outsourcing: ganz schön clever

    Windräder bewäldern Deutschland. jeder will sie haben – aber bitte nicht vor der eigenen Haustür. Vor allem der deutsche Süden ruft nach der windgetriebenen Energiewende. Deren Last soll aber der Norden schultern. In der Bundesrepublik Deutschland drehen so viele Windkrafträder wie in keinem anderen europäischen Land. Weltweit stehen wir auf dem dritten Platz. Und es werden immer mehr. Jedes Jahr kommen Hunderte neuer Räder hinzu. Im…

  • Die Scharia der Grünen

    Rund 2/3 der befragten Bundesbürger trauen sich nicht mehr, laut einer Allensbach – Umfrage, ihre Meinung in der Öffentlichkeit frei zu äußern. Und: über die Hälfte der Jugendlichen hat Angst vor einer wachsenden Feindlichkeit zwischen Menschen, die unterschiedlicher Meinung sind (Shellstudie 2019). An Universitäten werden Redeverbote erteilt, und die Redefreiheit kann dann häufig nur mit Polizeischutz gesichert werden. Unfassbar, das sind für eine Demokratie Alarmsignale!…

  • Vom Willen zur Wolle

    In meinem Freundeskreis gibt es einen Wolfgang, der einfach „Wolle“ genannt wird. Es gibt noch einen weiteren Wolfgang, den wir ebenfalls „Wolle“ nennen. Um den einen vom anderen zu unterscheiden, musste ein Zusatz her. Der Wolfgang, um den es hier geht, ist politisch interessiert und hatte eine Vergangenheit in der Studentenbewegung, deshalb nennen wir ihn den „politischen Wolle“ – im Unterschied zum „indischen Wolle“ (der…

  • Wir Klimaheuchler

    Man sollte sich schon ehrlich machen, wenn man auf internationalen Konferenzen gehört und ernst genommen werden will. Vor allem dann, wenn man in so diffizilen Sachen wie der Energiepolitik sprichwörtlich auf dem hohen Ross sitzt und aller Welt unentwegt Zensuren verteilt. Die Deutschen hätten nämlich die eingegangenen klimapolitischen Verpflichtungen längst und spielend leicht erreichen können, wenn sie nicht seit 1998 aus der Kernenergie ausgestiegen wären und…

  • An der Substanz

    Seit Anfang Juli wissen wir, wie sich die Manipulation am italienischen Wahlrecht durch die neue sozialdemokratisch geführte Regierung unter Matteo Renzi bei der Europawahl ausgewirkt hat: Der Frauenanteil unter den italienischen Europaabgeordneten hat sich verdoppelt – von 21% bei der Wahl 2009 auf 40% 2014. Dies ist einmalig. Bei keiner Europawahl in keinem der Mitgliedsstaaten war eine solche „Sensation“ bisher möglich. Es wird nicht lange…