Multikulti ist tot. Das sagen viele. Das sagte sinngemäß die Kanzlerin. Das hoffen auch manche. Wenn das stimmt, brauchen wir dann aber gleich einen ganz neuen Kulturbegriff? Oder gar die Besinnung auf eine „neue deutsche Leitkultur“? Und wieso „neu“? Und warum gerade jetzt? In der aktuellen Zuwanderungssituation?
Aber was ist überhaupt Kultur? Ist Kultur alles, was der Mensch schafft, gesellschaftlich hervorbringt, im menschlichen Zusammenleben sozial gestaltet? Und was ist dann deutsche Kultur? Oder gar eine genuin deutsche Leit-Kultur? Kann es diese geben? Muß oder zumindest sollte es sie sogar geben?
Seit jeher gibt es die verschiedensten unterschiedlichen kulturellen Ausdrucksformen überall in Deutschland, auch überall in Europa. Von der übrigen Welt ganz zu schweigen. Kunst und Kultur sind ein wesentlicher Teil der gesamtem Menschheitsgeschichte. Fast von Anfang an gab es kulturelle-künstlerische Äußerungen, Prägungen, Verhaltensweisen. Gerade auch im Orient, etwa im Gebiet des „Fruchtbaren Halbmondes“, gab es sehr frühe eminent kulturelle Zeugnisse der Menschheitsgeschichte. Denken wir etwa an Göbekli Tepe in Südostanatolien. Auch ans Zweistromland.
Kultur gehört zum menschlichen Leben in den verschiedensten Lebensbereichen und Lebenslagen.
„Kultur im weitesten Sinn ist mitbestimmend für die Bildung der Identität von Individuen, Gruppen und Völkern. Weitere Faktoren sind Geschlecht, Abstammung, soziale Klassen, Erziehung, Beruf, Institutionen, Religion, aber auch Raum oder Territorium (lokale und regioale Identität), schließlich Nationalität und Zugehörigkeit zu supranationalen Organisationen. Individuelle und nationale Identität sind dabei nicht statisch, sondern unterliegen einem ständigen Wandel.“ (1)
Kultur ist vielschichtig, vielseitig. Es gibt auch eine politische Kultur.
„Zur Politischen Kultur zählt nicht nur die gegenwärtige Politik, sondern ebenso historisch zurückliegende politische Erfahrung.“(2)
In der Politik zeigt sie sich heute als demokratische Lebensform. Als „Kunst des Möglichen“, auch als „Einsicht in die Notwendigkeit“, auch als moralisch-ethisch verantwortliches „pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken“ (Helmut Schmidt) . Was ist in der Auseinandersetzung um eine gerechte, menschenwürdige soziale Ordnung realistisch bzw. wünschenswert erforderlich und praktisch möglich? Und wird dann im Ergebnis akzeptiert.
Deutschtum – Deutsche Kultur
Kultur ist ein eminent politisches Thema, wie etwa ein Blick auf den „Kulturkampf“ Bismarcks oder auf die These vom „Kampf der Kulturen“ (im Original „Civilizations“) von Samuel P. Huntington zeigt. Auch in der aktuellen Politik der humanen Gestaltung der gesellschaftlichen Lebensverhältnisse und sozialen Bedingungen angesichts der (erheblichen) Zuwanderung. Also gerade in einer Einwanderungsgesellschaft. Die für Deutschland nunmehr keiner mehr ernsthaft bestreitet. Es geht gerade hier um die Vermittlung bestimmter kultureller Werte in einer politischen Kultur.
In dieser Situation von Ein- und Zuwanderung vieler Flüchtlinge fordert jetzt aktuell der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, „eine neue deutsche Leitkultur“ (3)
Der Rückzug auf etwas genuin Deutsches, auf eine Art Deutschtum, war allerdings, wie es den Anschein hatte, über längere Zeit doch etwas aus der Mode geraten. Einige unverbesserlich „Deutschtümelnde“ hat es allerdings nach wie vor immer bei uns gegeben. Sie spielten im politisch-gesellschaftlichen Mainstream aber gottlob keine wesentliche ernstzunehmende oder gar entscheidende, allenfalls eine demonstrierende, Rolle.
In der deutschen Geschichte war das schon einmal ganz anders. Hier „war die Diskussion wesentlich von der Idee eines auf ‚deutschem Geist‘ und ‚deutscher Kultur‘ basierenden ‚Sonderwegs‘ der Modernisierung geprägt“ (4)
Stoßrichtung war in erster Linie die Ablehnung bzw die Abkehr von „westlichen Ideen“. Die Verhinderung ihres Eindrigens ins „Deutsche“, in die deutsche „Identität“. Es galt das Deutsche hochzuhalten und zu pflegen: Den Deutschen (National-)Charakter. Hinzu kam: Die Verherrlichung des Germanentums und die Mythologisierung der eigenen Geschichte. Deutschtum und deutsche Kultur im höherwertigen Sinn verstanden im Gegensatz zu „bloßen“ einfachen Zivilisationen. Nämlich denen des „Westens“. Die (Rück-)Besinnung auf „deutsches Wesen“ bedeutete damals zugleich auch den Blick auf eine deutsche Mission über Deutschland hinaus, für Europa.
Kurt Sontheimer hat viele dieser unterschiedlichen deutschtümelnden „Denktraditionen“ in seinem Buch „Antidemokratische Denken in der Weimarer Republik“ zusammenfassend aufgezeigt. Aus der Fülle möglicher Belege und Hinweise, etwa aus den Schriften Paul de Lagardes und vieler anderer, hier nur einige Passagen von Julius Langbehn aus seiner Schrift „Rembrandt als Erzieher“ mit mannigfaltigen Hinweisen auf „Deutsches“ in verschiedensten Ausprägungen.
So sind die Deutschen „unzweifelhaft das eigenartigste und eigenwilligste aller Völker“ und „das künstlerisch bedeutendste aller Völker“.
„Der Deutsche soll dem Deutschtum dienen.“
„Wer ein rechter Deutscher ist, der ist auch ein rechter Mensch; keineswegs umgekehrt; eben hierauf basiert der Vorzug des Deutschtums.“ (5)
Man denke aber auch andererseits an die Kritik etwa von Heinrich Heine am ehemals deutsch-national übersteigerten Patriotismus:
„Der Patriotismus des Deutschen hingegen besteht darin, daß sein Herz enger wird, daß es sich zusammenzieht wie Leder in der Kälte, daß er das Fremdländische haßt, daß er nicht mehr Weltbürger, nicht mehr Europäer, sondern nur ein enger Deutscher sein will.“
Diesen Satz, ebenso wie den folgenden, hat der britische Autor Peter Watson in einer kleinen Zitatensammlung seinem Buch „Der deutsche Genius“ vorangestellt. (6)
„Deutsche Probleme sind selten allein deutsche Probleme.“ (Ralf Dahrendorf)
Die Historie hat dieses Urteil wohl vielfach bestätigt. Wir erinnern uns angesichts der vielen deutlich anti-westlichen Akzente in der deutschen (Geistes-)Geschichte auch an Thomas Manns kritisches, aber damals zu seiner Zeit wohl verständliches, Urteil über die Deutschen in seinen „Betrachtungen eines Unpolitischen“.
„Ich bekenne mich tief überzeugt, daß das deutsche Volk die politische Demokratie niemals wird lieben können, weil es die Politik selbst nicht lieben kann, und daß der vielverschrieene ‚Obrigkeitsstaat‘ die dem deutschen Volk angemessene, zukömmliche und von ihm im Grunde gewollte Staatsform ist und bleibt.“ (7)
Deutsche Leitkultur – links – rechts
Jetzt nimmt diese „Rückbesinnung“ , der Rückgriff, auf bestimmte frühere „deutsche“ kulturelle Werte anscheinend wieder stärkere, schärfere Konturen an. Sie erreicht wider Erwarten sogar auch gestandene Sozialdemokraten. Aber sogleich fragt man sich doch auch: Ist die traditionell internationale Ausrichtung der Partei, des alten „Tankers“ SPD (Peter Glotz) nicht bekannt? Was wird aus dieser doch altbewährten Zielsetzung künftig werden? Über Bord werfen?
Wir erinnern uns: Die SPD hat schon im Heidelberger Programm von 1925, also vor bald hundert Jahren, eine europäische Wirtschaftseinheit gefordert. Die SPD setzte sich schon damals ein „für die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa, um damit zur Interessensolidarität der Völker aller Kontinente zu gelangen“ . Hört sich auch heute noch gar nicht altbacken oder zünftig, gar typisch „deutsch“ an. Gar nicht engstirnig. Eher weltoffen. Liberal.
Was soll vor diesem historischen Hintergrund, vor diesem verpflichtenden Erbe, die Forderung nach einer „neuen“, ausschließlich oder zumindest überwiegend „deutschen Leitkultur“? Eine Kehrtwende? Deutsche Belehrungen und Verhaltensvorschriften verbreiten, einen hochgestochenen Bildungskanon vorschreiben? Und alles womöglich noch „völkisch“ unterfüttert in Richtung eines gewissen „deutschen Wesens“ ? Oder?
Nein! Das kann doch nicht ernsthaft gemeint sein. In dieser Ecke steht weder Raed Saleh noch die SPD. Ganz gewiß nicht. Aber warum bewegt sich ein Sozialdemokrat in einem öffentlichen Beitrag anscheinend auf dem Weg in Richtung auf diese politisch abgestandene, überwundene, ideologisch rechtsnationale Ecke?
All diese Begriffe wie „deutsche Kultur“, „deutscher Geist“, „deutsche Seele“, „deutsches Wesen“ und eben auch „deutsche Leitkultur“ haben nun einmal aus Gründen der deutschen Geistesgeschichte heute einen deutschnationalen, einen nationalkonservativen politischen Beigeschmack. Pegida und auch die AfD könnten der Forderung Salehs hier sicher problem- und vorbehaltlos zustimmen. Eine solche besondere „deutsche Leitkultur“ ist bisher politisch im wesentlichen von dem ehemaligen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, und natürlich von der CSU gefordert worden.
Warum nähert sich der Berliner Saleh hier dem Weltbild, den (Wunsch- und Wert-) Vorstellungen, der Konservativen an? Wegen der großen Koalition? Sagt denn konkret hier der Koalitionsvertrag etwas Verbindliches aus? Geht es um die Gemeinsamkeit der Demokraten?
Die Schriftstellerin und Anwältin Seyran Ates hat hier ähnliche Erfahrungen gemacht. Sie deutet eine plausible Erklärung für das Phänomen an. Sie bemerkt: „Bei den Themen Integration, Deutschland als Einwanderungsland und Islam funktionieren die alten Zuordnungen von Links und Rechts nicht mehr.“ (8) Oder haben wir die Forderung nach einer neuen deutschen Leitkultur mißverstanden?
Jeder mag eine „neue deutsche Leitkultur“ fordern! Das ist sein gutes Recht. Auch zusammen mit CDU/CSU, wenn es um die Sache geht. Um eine gemeinsame „gute Sache“. Aber geht es um eine gute Sache? Vom Begriff her wohl eher nicht. Denn mit der auch von Raed Saleh propagierten „neuen deutschen Leitkultur“ ist es eben auch so eine Sache. Auch wenn Saleh vieles Richtige und Überzeugende sagt. Wenn er beispielsweise die fundamentale Bedeutung des Holocaust (besser Shoah, denn es war ja kein „Brandopfer“, oder?) und die daraus nicht nur für uns, sondern eben auch für Zuwanderer gerade aus muslimischen Ländern entstehenden notwendigen Konsequenzen und Verpflichtungen aufzeigt und konkret benennt. Das sah übrigens der damalige NRW-Integrationsminister, Armin Laschet, als CDU-Mitglied zu Recht genauso.
„Aber wir alle -Nachgeborene und Eingebürgerte- sind Deutsche. Für uns alle ist das Erinnern an die Reichspogromnacht und den Holocaust Teil unserer gemeinsamen Leitkultur.“ (9)
Wesentliches ist aber bei einer „neuen deutschen Leitkultur“ von vornherein gar nicht geklärt und abgegrenzt.Gilt seine deutsche Leitkultur nicht in Europa, sondern nur in Deutschland? Oder nur für alle deutschsprachigen Länder? Zumindest für alle deutschsprechenden Personen -wo auch immer sie leben?! Und natürlich vor allen Dingen speziell für diejenigen, die zu uns als Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge oder als Zuwanderer ins Land kommen? Wer entscheidet womöglich autoritativ über konkrete Inhalte oder die Rahmenbedingungen dieser neuen Leitkultur – bzw. ihre tolerable Bandbreite? Der Bundestag? Die Regierung? Gar die Bundesversammlung? Wir alle mit deutschem Pass in einer deutschen Volksabstimmung? Und wer kontrolliert danach die Einhaltung der kulturellen Hinweise,Vorgaben und Verpflichtungen, die Befolgung der möglichen rechtlich erforderlichen Vorschriften? „Gesinnungsprüfer“? Wie bei den „Berufsverboten“? Oder bei der „Gewissensprüfung“ der Wehrdienstverweigerer im Blick auf die alternative Ableistung des Zivildienstes?
Keine neue Debatte – Leitkultur und Verfassungspatriotismus
Wie dem auch sei. Wir hatten die Diskussion schon. Und hielten sie im wesentlichen für beendet. Weil sie zumeist zu ideologiegefärbten und zu schlicht unpraktikablen Ergebnissen führte. Und deshalb hat man den Eindruck, die damalige öffentliche Debatte und ihre Ergebnisse sind anscheinend an Raed Saleh und denen, die ihn politisch beraten, spurlos vorbei gegangen. Denn: Raed Saleh bezieht sich auf Bassam Tibi. Prof. Tibi hatte seinerzeit den Begriff „Leitkultur“ geprägt.
Tibi hatte aber natürlich in erster Linie an eine europäische Leitkultur im Sinne tradierter Wertvorstellungen der westlichen Demokratien gedacht. Gerade nicht an eine spezielle „deutsche Leitkultur“ . Ähnlich wie Heinrich August Winkler in seinen Werken „Geschichte des Westens“ und „Der lange Weg nach Westen“ diese grundlegenden Wertvorstellungen der westlichen Demokratien, einschließlich auch ihrer ( z.T. durchaus oft selbst verursachten) Verletzungen der eigenen Werte, aber auch deren Gefährdungen, eindrucksvoll dargestellt hat. Oder viel früher grundlegend Ernst Fraenkel mit „Deutschland und die westlichen Demokratien“. Sie zeigen die vielfältigen, auch kulturellen, Hindernisse Deutschlands auf, ebenso wie die historischen Vorbelastungen einer „Verspäteten Nation“ (Helmuth Plessner), eines „schwierigen Vaterlandes“ (Gustav Heinemann), beim langwierigen Weg in die kulturelle Werte-Gemeinschaft der westlichen Demokratien.
Hier liegt heute hauptsächlich unser verpflichtendes politisch-kulturelles, spirituell-religiöses, humanistisches Erbe – natürlich mit seinen griechischen, jüdischen, römischen und auch orientalischen Wurzeln. Normativ begründet und festgelegt durch die Verabschiedung unseres Grundgesetzes. Unsere allseits geschätzte, auch international durchaus anerkannte, säkulare Verfassung. Dolf Sternberger hat für die große, schon fast überwältigende Zustimmung zu den Grundsätzen unserer verfassungsmäßigen Ordnung und ihren ethisch-moralischen Fundamenten den Begriff „Verfassungspatriotismus“ geprägt.
Dieser Begriff versucht, den überkommenen Begriff „Patriotismus“ von seiner (überwundenen?) möglichen nationalistischen Dimension und Belastungen der Vergangenheit zu befreien, zu lösen und demokratisch für eine offene Gesellschaft zu wenden und als politischen Integrations- und Identifikationsrahmen fruchtbar und nützlich zu machen. Wohlgemerkt: Es geht hier nicht um irgendwelchen Hurra-Patriotismus. Wenn es gelänge, Verständnis und Akzeptanz für unsere verfassungsrechtliche und -politische Ordnung, die rationale und emotionale Bindung an unsere Verfassung, bei den Zuwanderern, Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen, zu erlangen, wäre die soziale Integration sicher auf einem guten Weg.
Nun schreibt Saleh dagegen allerdings: „Mit Freundlichkeit allein werden wir unser Land in dieser Zeit der Einwanderung nicht gestalten können. Dafür braucht es mehr als nur Verfassungspatriotismus.“ Für Saleh ist anscheinend das klare und eindeutige, loyale Bekenntnis zur Verfassung (noch) nicht ausreichend als ein wesentlicher Maßstab für eine beachtliche Integrationsleistung. Als Leit- oder Richtlinie zur Orientierung auf dem Weg zu einer sozialen Integration. Im Hinblick auf eine aktive, lebendige Demokratie, einer Demokratie als Lebensform.
Andererseits schreibt Saleh aber auch: “ Das Grundgesetz bildet die Grundlage für die Leitkultur, … .“ Also ein gewisser Verfassungspatriotismus doch, auch als Leitkultur oder Teil von ihr?! Geht es hier also nur um Kaisers Bart? Ein semantischer Streit um Worte und Begriffe?
Schließlich schreibt auch Tibi :
„So kann ich als Araber, wenn die Definition des Begriffes „deutsch“ „entethnisiert“ wird, in der Bestimmung als Wahldeutscher ein Verfassungspatriot (im Sinne von – Sternberger und Habermas), jedoch ethnisch kein Deutscher werden.“ (10)
Und es sei hier auch an Ernest Renan und sein Wort vom „plébiscite de tous les jours“ erinnert. Das man nicht nur auf einen Nationalstaat, sondern auch auf eine moderne europäisch eingebundene Demokratie als „postklassischer Nationalstaat“ (Heinrich August Winkler) und auch auf eine Einwanderungsgesellschaft beziehen kann. Man muß das Buch von Sternberger nur einmal in die Hand nehmen. Schon ein Blick auf den Klappentext faßt Sternbergers Intentionen prägnant klar zusammen:
„Sternbergers Patriotismus-Begriff zielt vielmehr auf die gelebte, die belebte, weiterentwickelbare Verfassung des Gemeinwesens, auf politisches Handeln, das sich vom Recht begrenzen lassen und stets um die Wahrung der Freiheit bemüht sein soll. …. Der von Sternberger beschriebene Verfassungspatriotismus gründet in einem ‚politischen Vaterlandsbegriff‘, auf den Stolz der Bürger auf ihre freiheitlich politische Ordnung.“ (11)
Unser Verfassungsstaat „ist selbst eine Art Vaterland“ (Dolf Sternberger). Um unmißverständlich zu verdeutlichen, wie er diese Bermerkung versteht, zitiert Sternberger den Franzosen La Bruyère: „Es gibt kein Vaterland in der Despotie.“(12)
Sind diese Aussagen zum Verfassungspatriotismus so unzureichend, wie Saleh kritisch meint? Doch wohl nicht. Es geht ja nicht um bloße Lippenbekenntnisse. Das (offene und ehrliche) Bekenntnis zu den Werten der Verfassung ist schon ein erheblicher Schritt zur Integration, wenn nicht schon ein Indiz für ihr wahrscheinliches und gutes Gelingen. Nicht nur vordergründige Verfassungstreue ist Voraussetzung für nachhaltige Integration.
Quer über einem gemeinsamen Foto im Rahmen eines Berichts über eine Veranstaltung mit Raed Saleh und seinem Fraktionskollegen Thorsten Karge steht die Aussage, „Unsere Bibel ist das Grundgesetz“.(13) Das Grundgesetz sollte zwar trotz seiner Ewigkeitsgarantie (in Art. 79 GG) nicht als „heilige Schrift“ verklärt und weder in die Nähe der Bibel, noch in die Nähe des Korans gerückt werden. Das Grundgesetz ist reales irdisches Menschenwerk.
Auch der Verfassungsrechtler Horst Dreier betont:
„Ich warne davor, die Verfassung als eine Art säkulare Bibel zu begreifen. Als ob in ihr alle Weisheit gebündelt sei.“ (14)
Aber der Bibelvergleich der beiden Sozialdemokraten hört sich aber genau wie der doch von Saleh als unzureichend geschmähte „Verfassungspatriotismus“ an. Oder?
Deutsche Leitkultur: „Gefährlich“!
Und die Akzeptanz der Verfassung ist durchaus von entscheidender und grundlegender Bedeutung für eine Integration in eine politische Kultur, in eine Gesellschaft. Dies gilt gerade für besonders religiöse Muslime. Die haben mit der Akzeptanz unserer Verfassung sicherlich ihre Probleme. Und es ist schlicht unverständlich, daß Raed Saleh sich vor dem historischen Hintergrund Deutschlands auf Prof. Tibi als einen Kronzeugen für die Forderung nach „seiner“ deutschen Leitkultur bezieht. Denn Tibi hält gerade eine Beschränkung auf eine deutsche Leitkultur vor unserem historischen Hintergrund ausdrücklich für „gefährlich“! Tibi warnt geradezu -in völligem Gegensatz zu Saleh- vor einer Sichtverengung auf eine spezielle „deutsche Leitkultur“. Das geht zum Beispiel ganz klar aus seinem Gespräch mit Spiegel-Online. unter der unmißverständlichen Überschrift „Für eine Europäische Leitkultur“ hervor:
„SPIEGEL ONLINE: Sie sprachen seinerzeit von einer europäischen Leitkultur, die CSU verlangt nun nach einer deutschen Version. Ist das von Bedeutung?
Tibi: Das macht einen großen Unterschied. Ich habe immer betont, dass es gefährlich ist, von einer deutschen Leitkultur zu sprechen. Und zwar aus zwei Gründen: Zunächst einmal ist das Problem, über das wir hier reden, europäisch. Man braucht nur auf die Niederlande und den Mord an Theo van Gogh zu blicken, um das zu erkennen. Folglich brauchen wir auch eine europäische Werteorientierung. Jeder andere Ansatz führt außerdem zu deutschen Sonderwegen, und die sind hier gänzlich unangebracht. Wichtig ist: Die Linie verläuft nicht zwischen Europa und dem Islam, sondern zwischen allen offenen Gesellschaften und ihren Feinden. Ich selbst bin Muslim und stehe auf der Seite der offenen Gesellschaft. Demokratische Muslime wie ich können für eine europäische Leitkultur und gegen ihre Gegner kämpfen.“ (15)
Ähnlich, sicher historisch verkürzt und überspitzt formuliert, äußert sich der hessische SPD-Politiker Kadelbach: „Eine deutsche Leitkultur . . . knüpft offen und schonungslos an den gewalttätigen Imperialismus von Wilhelm II. an . . . So wurde für die Nazis der gesellschaftlich-kulturelle Boden bereitet . . . Das ist die deutsche Leitkultur.“ (16)
Leitkultur: Bindung an die politische Kultur Europas
Und Tibi zeigt auch an anderer Stelle wieder ausdrücklich seine Distanzierung von einer rein deutschen Leitkultur, die in ihrer Verengung der europäischen Ausrichtung seiner Konzeption zuwiderläuft:
„Mit dem von mir geprägten Begriff einer europäischen (nicht deutschen) Leitkultur als demokratischer, laizistischer sowie an der zivilisatorischen Identität Europas orientierter Wertekonsens zwischen Deutschen und Einwanderern habe ich als syrischer Migrant versucht, eine Diskussion über Rahmenbedingungen von Migration und Integration auszulösen.“ (17)
Auch selbst in der CDU-nahen Zeitschrift „Die Politische Meinung“ lesen wir klar und unmißverständlich vom europäischen Bezug der Leitkultur- Vorstellungen Tibis :
„Für Tibi, der die Urheberschaft des Leitkulturbegriffes für sich reklamiert und eifersüchtig über den rechten Gebrauch des Begriffes wacht, ist Leitkultur nicht deutsch, sondern als europäische Leitkultur ein Konsens, der auf den Werten der ‚kulturellen Moderne‘ (Jürgen Habermas) fußt und folgende Inhalte hat: Vorrang der Vernunft vor religiöser Offenbarung, Demokratie, die auf der Trennung von Politik und Religion basiert, die individuellen Menschenrechte, Pluralismus, Toleranz. In seinem Aufsatz Leitkultur als Wertekonsens (aus: Politik und Zeitgeschichte, B 1-2/2001) hat sich Tibi nichts Geringeres vorgenommen, als mit ’seinem Konzept einer europäischen Leitkultur (oder auch europäischen Identität) für Deutschland eine Grundlage zum friedlichen Miteinander […] zwischen Einwanderern und Deutschen zu schaffen.'“ (18)
In diesem Sinne ist Tibi auch beispielsweise von Seyran Ates in ihrem lesenswerten Buch „Der Multikulti-Irrtum“ verstanden worden. Und sie schreibt weiter: „Ich verbinde mit dem Begriff Leitkultur etwas, das im multikulturellen, transkulturellen Europa bereits existiert, das nicht statisch ist und nichts mit Nationalismus zu tun hat.“ (19)
In diesem Sinne ist auch eine politische Kultur nicht a priori abgeschlossen, vorgegeben, stabil, festgefügt- weder in die eine noch in die andere Richtung. Sie entwickelt sich in ihrem Kern nicht zeitgeistgemäß nach tagespolitischen Moden, sondern in längerfristigen Einstellungen und Prägungen formbar. Randbereiche können eher flüchtigeren Moden unterliegen. Je nach politischen Ein-und Umbrüchen oder größeren historischen Ereignissen und Einschnitten (Skandalen, erhebliche Zuwanderung usw). Re-Education vollzog sich auch nicht von heute auf morgen. Prozesse, die eine politische Kultur wirksam und nachhaltig prägen(sollen), dauern lange. Auch über Generationen hinweg. Und tiefe kulturelle Prägungen wiederum sind wirkmächtig, sie können jahrzehntelang wirken und nachwirken.
So wirken zum Beispiel gewisse Moralbegriffe mit in der NS-Zeit spezifisch erfolgten Prägungen immer noch in heutigen Moralvorstellungen nach, wie Raphael Gross in einer Untersuchung dargelegt hat. Es gab 1945 keine Stunde Null. Natürlich brachte die Nachkriegszeit die verschiedensten Neuanfänge in vielen Lebensbereichen. Aber neben den Brüchen „ergibt sich bei einer Analyse der moralischen Gefühle ein ganz anders Bild. Ein moralgeschichtlicher Ansatz kann hier das Fortwirken von Gefühlen und Einstellungen aufzeigen, die im Nationalsozialismus weit verbreitet waren.“ (20)
Politische Kultur ist in der Tat nicht statisch, unwandelbar. Sie ist hier starr und dort mehr flexibel. Aber sie ist in der Weiter-Entwicklung oft, wie der Fortschritt auch, eine „Schnecke“. Spezielle nunmehr als unsozial, als unzivil, angesehene Einstellungen und Verhaltensmuster verändern sich nicht auf „Knopfdruck“. Auch anscheinend nicht gleich nach einer Jahrhundertkatastrophe. Sondern nur ganz allmählich, werden vielleicht erstmal überlagert, bevor sie (freiwillig?) (fast ganz?) verschwinden.
Aber auch bei manchen Zuwanderern herrscht oft ebenso ein erstaunliches Beharrungsvermögen im Blick auf Integrationsfortschritte:
„In Deutschland erweist sich die türkische Identität der eingewanderten Bevölkerung als besonders resistent: Die Sprache wird viel stärker beibehalten als das Arabische in Frankreich oder Urdu in Großbritannien.“ (21)
Das, die fast unverbrüchlichen Bindungen an die Herkunftskultur, ist meist dann der Fall, wenn die herkömmlichen kulturellen und religiösen Prägungen sehr bedeutsam, fundamental, also sehr nachhaltig über Generationen auch in der Aufnahmegesellschaft bleiben und damit fast unverbrüchlich sind. Das trifft oft auf Muslime ganz allgemein zu, da gerade „die Religion der absolute Bezugspunkt der arabischen Kultur ist“ (Adonis) (22) und hier Religion von Politik (meist) in der politischen Praxis nicht getrennt wird.
Unsere westliche pluralistische und säkulare politische Kultur muß auch das aushalten und diesen Entwicklungen beharrlich mit spezifischen Integrationskonzepten begegnen und differenziert behutsam und gezielt gegensteuern. Und auch eine Aufnahmegesellschaft hat natürlich gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung Informations- und Aufklärungspflichten nicht zuletzt um Aufnahmebereitschaft zu fördern, zu begleiten und zu sichern.
„Zwar wird man über über manche Normen einer politische Kultur und deren Verbindlichkeit in einer offenen Gesellschaft kaum je volle Übereinstimmug erreichen, doch sollte die normativ verstandenen politische Kultur jenseits des notwendigen Parteienstreits einige grundlegende Werteorientierungen und moralische Prinzipien enthalten, über die ein allgemeiner Konsensus besteht.“ (23)
Und auch Bertold Löffler spricht ähnlich hier von einem „kulturübergreifenden Wertekonsens“ .(24)
Es geht Tibi also eindeutig und vorrangig um westlich-europäische Wertvorstellungen, Grundüberzeugungen, Traditionen, Verhaltensweisen. Mit einem besonderen kulturellen Weg für Deutsche und die Bevölkerung in Deutschland hat das alles nichts zu tun. Kulturelle Eigenheiten, auch regionale, föderale, auch deutsche, haben natürlich durchaus in diesem Konzept ihren Platz.
Aber: Kein neuer deutscher Sonderweg
Mit einer neuen spezifisch deutschen Leitkultur läßt sich also eher ein erneuter deutscher „Sonderweg“ als die Zugehörigkeit zu den westlichen Demokratien begründen. Will Saleh mit seiner unseligen Forderung nach einer „neuen deutschen Leitkultur“ eine Abkehr Deutschlands vom Westen? Einen „Austritt“ aus der Gemeinschaft der westlichen Demokratien? Will er einen zugleich neuen deutschen Sonderweg in der Art einer deutschen Exklave abgekoppelt von Europa beleben? Doch wohl nicht! Warum aber wirft er ohne Not all diese Fragen auf?
Gesellschaftliche Konsequenz für den zivilen Umgang miteinander wäre mit einem kulturellen deutschen Sonderweg wohl das Modell einer nicht mehr ganz so pluralistischen Gesellschaft. In einer solchen Gesellschaft wäre dann die freie Entfaltung der Persönlichkeit nach dem Grundgesetz (Art. 2, I), überspitzt formuliert, womöglich transformiert zugunsten einer Kultur der Einordnung, des Einfügens, des Fügens, in dann eben als spezifisch deutsch deklarierte kulturelle Vorschriften und Vorgaben, Inhalte.
Es gilt dann künftig bei uns nur noch „typisch deutsch“ . Oder? Das würde gerade etwa für Migranten bedeuten , daß ihre vielfältigen kulturellen Lebensformen und Prägungen wohl nicht mehr in der bisherigen Form im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen, pluralen Gesellschaftsordnung möglich wären und gelebt werden könnten.
Also brauchen wir keinerlei neue deutsche Leitkultur. Im Gegenteil: „Wir müssen universelle Werte fördern.“ (25) Diese Aufforderung steht als Schlagzeile über dem Bericht eines Gespräches mit Mitgliedern des deutschen Meisterkreises und des französischen Comité Colbert über den deutsch-französischen Dialog, Kultur und Individualität. Denn:
„Europa ist mehr als nur ein Wirtschaftsraum. Und das, was Europa weitergehende Bedeutung verleiht, ist das einende kulturelle Band zwischen den Ländern. Wenn wir uns darauf besinnen, auf die Kultur, auf die gemeinsamen Werte, dann werden weder Terroristen noch Populisten ihre Ziele erreichen können. Die Werte haben in derart schwierigen Zeiten eine elementar wichtige Funktion.“ (Clemens Pflanz, Meisterkreis) (26)
Und: „Deutsche und Franzosen teilen die gleichen Werte.“ (Elisabeth Ponsolle des Portes,Comité Colbert) (27) Deutsche Werte entsprechen denen unserer westlichen Nachbarn. Dann heißt das womöglich, es gibt zumindest schon eine deutsch-französische (Teil-)Leitkultur in Europa. Dann kann es gar keine „neue deutsche Leitkultur“ mehr in Europa geben. Oder?
Soziale Integration als Zukunfsaufgabe
Was ist zumindest erforderlich? Wir brauchen sicher eine „große Anstrengung“. Also einen vielbeschworenen „Dschihad“. Nein. Keinen „Heiligen Krieg“. Sondern in seiner engeren, wohl (?) ursprünglicheren Bedeutung, hier im konkreten Sinn einer „Anstrengung“, einer (europäischen) Gemeinschaftsaufgabe: Eine große gesellschaftspolitische Anstrengung zur sozialen Integration, zur Vermittlung unserer politischen Kultur und unserer gesellschaftlichen, unserer demokratischen Lebensweise. Etwa im Sinne von Caroline Fetscher. Sie fordert gerade für bestimmte großstädtische Bereiche eine Art Marshall-Plan zur Integration. Um hier gezielt Prävention zu leisten, wenn wir auch wissen, daß hier vor einer nennenswerten Wirksamkeit oft erhebliche Vorlaufzeiten liegen.
„Zum Zauberwort der Integrationspläne gehört der Begriff Prävention. Prävention bedeutet zuvorkommen – der Armut, Bildungsferne, Radikalisierung und Ausgrenzung.“ (28)
Das stimmt. Wir benötigen allerdings eine bessere, intensivere, eben auch präventive, zielgerichtete Integrationspolitik auf der Grundlage des tradierten europäischen Wertekonzeptes, orientiert an den Grundwerten des Rechts auf Leben und körperlicher Unversehrtheit, der Würde des Menschen, seiner universell unveräußerlichen Rechte, gerade seiner Freiheitsrechte, in einer im Prinzip, in einem rechtlichen Rahmen, offenen Gesellschaft.
Das heißt natürlich nicht, daß unser kulturelles Verständnis, unsere Öffnung, gegenüber den Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern, so weit gehen sollte oder müßte, daß wir die Scharia oder Teil von ihr respektieren oder akzeptieren sollten. Auch keine Art islamischer Paralleljustiz oder so etwas wie eine „Schattenjustiz“. Das sollte auf gar keinen Fall konzediert werden. Wir dürfen nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und von einem Extrem in ein anderes fallen. Das wäre in der Tat wohl zuviel „multikulti“ und nicht kulturell pluralistisch im Rahmen des Grundgesetzes.
Also bei allem Verständnis für ein interkulturelles Zusammenleben, seine möglichen Bedingungen und Notwendigkeiten: Kein Plädoyer hier für die Ergänzung unseres Rechtsstaate durch elementare Grundsätze der Scharia. Die werden leider aber anscheinend jetzt schon in deutschen Gerichtsverfahren berücksichtigt, wie Joachim Wagner in seinem Buch „Richter ohne Gesetz. Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat“ (Ullstein) eindrucksvoll dargestellt hat.
Aber auch Seyran Ates stellt anhand verschiedener Beispiele fest: „Das sind Belege dafür, daß die Scharia auch in Deutschland gilt.“(29) Das schließt nicht aus, rechtspolitische Schnittstellen auf rechtsstaatliche Gemeinsamkeiten zu prüfen. Denn Schiedsverfahrens kennen nicht nur wir, sondern mehrere Kulturen. Aber gesellschaftlicher und kultureller Pluralismus bleibt unabdingbar.
Akzeptanz der Grundwerte – Vorbedingung für aktive, lebendige Demokratie
Das Grundgesetz ist und bleibt Grundlage unserer gesellschaftlichen und politischen und rechtsstaatlichen Ordnung. Der geistesgeschichtliche Hintergrund des Grundgesetzes und seine spezifischen Wesensmerkmale und auch unsere besonderen kulturellen Prägungen, einschließlich ihrer europäisch-westlichen Bindungen sowie die historischen Vorbelastungen unserer heutigen offenen, pluralistischen aber dennoch eben wertgebundenen Demokratie, sind breit allen zu vermitteln, die bei uns und mit uns leben wollen. Denn, so schreibt Tibi:
„In dem Glauben, daß ein kulturübergreifender Konsens über Werte und Normen unbedingt erforderlich ist, dränge ich auf die Förderung des kulturellen Pluralismus und die Zurückweisung des Kulturrelativismus. Letzterer ist ein Wertenihilismus und kann zur Abwehr der fundamentalistischen Absolutismen nicht beitragen. Die Wiederbelebung von angeblich uranfänglichen authentischen Werten und Normen führt dazu, daß ihnen absolute Gültigkeit beigemessen wird. Während kulturelle Moderne bedeutet, jeden Gedanken als revidierbar anzusehen, verbietet der Neoabsolutismus jegliche Revision geheiligter Vorstellungen. Zudem ist der Fundamentalismus nicht nur einfach die Stimme einer anderen Kultur. Für jene, die mit den Menschenrechten als universellen Rechten befaßt sind, darf die Idee des kulturellen Pluralismus (das heißt die Achtung vor legitimen Unterschieden) nicht gleichbedeutend sein mit einem selbstzerstörerischen Kulturrelativismus, der noch die verabscheuungswürdigste Andersartigkeit entschuldigt. Verletzungen von Menschenrechten -zum Beispiel Folter als Mittel zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit oder die genitale Verstümmelung von Frauen – können von einer aufgeklärten Welt nicht als Ausdruck einer anderen Kultur toleriert werden.“ (30)
Das heißt zugleich aber auch, Integration erfordert ein Mindestmaß an sozialer Anpassungsbereitschaft und Selbstverpflichtung – an die kulturellen Grundüberzeugungen der europäischen Aufnahmegesellschaft, im Sinne der vielfältigen, allgemein in Europa und der Europäischen Gemeinschaft akzeptierten europäischen Traditionen. (Wohlgemerkt: Nicht aller -historischen, kulturellen Traditionen!) Liberté, Egalité, Fraternité, Humanité gehören allerdings vorrangig und unverzichtbar dazu.
Jeder Mensch hat Rechte aber wohl auch Pflichten. Und es gilt deshalb auch hier das Prinzip „Fordern und Fördern“.
„Bei der Frage ‚Leitkultur ja oder nein?‘ geht es im Grunde um verschiedene Konzeptionen der Staatsbürgergesellschaft. Micha Brumlik unterscheidet zwei Modelle: Das liberal-individualistische Modell fordert von den Menschen lediglich äußerlichen Gesetzesgehorsam und die Bereitschaft, Steuern zu zahlen. Für Einwanderer heißt das, sie dürfen an ihrer Herkunftskultur nicht nur festhalten, sie dürfen auch versuchen, ihre Herkunftskultur im Ankunftsland öffentlich durchzusetzen. Das liberal-individualistische Modell kennt also keine Leitkultur.
Das demokratisch-republikanische Modell dagegen fordert von den Menschen Engagement für das Gemeinwesen und die Identifikation mit ihm. Einwanderern wird eine weitgehende Identifikation mit den Normen und Werten des Ankunftslandes sowie eine weitgehende Aufgabe ihrer Herkunftskultur abverlangt. Im demokratisch-republikanischen Modell geht es nicht ohne Leitkultur.“ (31)
Das bedeutet für eine Einwanderungs- oder Zuwanderungsgesellschaft natürlich auch eine intensive Mitarbeit der Migranten und ihre bereitwillige tatkräftige Mithilfe bei ihrer sprachlichen, gesellschaftlichen, arbeitsmarktpolitischen, sozialen und politischen Integration aufgrund der verschiedensten gezielten Angebote und Hilfen, die die Aufnahmegesellschaft bereitstellt.
Verantwortung des Westens: politisch-moralische Glaubwürdigkeit ist gefragt
Hier stand und steht sicher nicht alles zum besten. Integration stand selten im Mittelpunkt deutscher oder gemeinsamer europäischer Bemühungen.Ein wesentlicher Grund: „Europa ist eben sehr auf sich konzentriert“ .(32)
Dennoch: Europäische Leitkultur, was sonst? Oder besser Kultur auf der Grundlage der Werte der westlichen Demokratien. Denn die westlichen Demokratien sind nicht auf das Gebiet Europas beschränkt. Wir müssen uns auch stärker und näher mit den Wahrnehmungen vom „Westen“ , mit seinem Erscheinungsbild, gerade in den Augen der Menschen in islamisch geprägten Ländern beschäftigen. Das wird auch unser Denken und Handeln sowie unsere Einstellungen im Blick auf Zuwanderern beeinflussen und ändern können. Die iranische Friedensnobelpreiträgerin Shirin Ebadi erinnert uns ja nicht ohne Grund: „Alle westlichen Länder sollten sich aber nach ihrer Verantwortung fragen.“ (33)
Hierzu gehört die sorgfältigere Analyse des eigenen real-, macht- oder wirtschaftspolitischen, also eigeninteressegeleiteten Handelns des „Westens“ gerade gegenüber Diktaturen und Despoten im Nahen Osten, aber auch in der übrigen Welt. Beispielhaft erinnern wir uns an den von der CIA inszenierten Sturz des damaligen demokratisch gewählten iranischen Ministerpräsidenten Mohammed Mossadegh im Jahr 1953. Der Irak-Krieg ist ein politisches Desaster geworden. Und die Afghanistan-Mission war und ist sicher auch kein Glücksfall. Eher wohl ein „Trauerspiel“, wie der „Märker“ Theodor Fontane schon zu seiner Zeit -heute würde man rückblickend sagen „hellsichtig“- erkannte. Überall im Nahen Osten geht es „dem Westen“ vorrangig um Öl und Petrodollars, um Militärbasen. Und erst danach, wenn überhaupt, um Demokratie und Menschenrechte.
Sicher lesenswert ist in diesem Zusammenhang das Buch von Tariq Ali, „Fundamentalismus im Kampf um die Weltordnung. Die Krisenherde unserer Zeit und ihre historischen Wurzeln“, Kreuzlingen/München 2003). Aber auch das Buch von Michael Lüders, „Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet“.
Deutsche Leitkultur – Kein Orientierungsziel einer modernen Einwanderungsgesellschaft in der Mitte der EU
Warum also vor all diesen Hintergründen bei Saleh der alleinige Schwerpunkt auf eine „deutsche“ Leitkultur? Warum auch noch eine „neue“ deutsche Leitkultur? Gibt es bis jetzt aktuell immer noch eine alte, nunmehr gerade überholte, also jetzt unverzüglich abzuschaffende deutsche Leitkultur? Oder weil das Bild von der durch die USA angeführten westlichen Wertegemeinschaft, die westliche Lebensart, in anderen Kulturen allein längst nicht mehr zieht? Weil das Image Deutschlands dagegen aber noch durchaus auch aus historischen Gründen (u.a. Bau der Bagdad-Bahn, Judenvernichtung) im Orient noch weitgehend stabil positiv ist?
Wir erinnern an die Reise Kaiser Wilhelms II. in den Orient im Herbst 1898. Wilhelm II. versuchte dort in Jerusalem, es allen recht zu machen, allen gerecht zu werden: Den Zionisten um Theodor Herzl gegenüber, aber auch gegenüber dem Papst.
„Aber auch der Islam sollte in der Gunst des deutschen Souveräns nicht zu kurz kommen. In Damaskus lobte er Saladin als einen der ‚ritterlichsten Herrscher aller Zeiten‘ und verkündete: ‚Möge der Sultan und mögen die 300 Millionen Mohammedaner, die, auf der Erde zerstreut lebend,in ihm ihren Khalifen verehren, dessen versichert sein, daß zu aller Zeit der deutsche Kaiser ihr Freund sein wird!'“ (34)
Die Forderung nach neuer deutscher Leitkultur ist in ihrer „nationalen“ Beschränkung auf Deutschland, das in die Europäische Union und vielfältigste internationale Zusammenschlüsse und Bündnisse unter Aufgabe von traditionellen nationalen Souveränitätsrechten eingebunden ist, nicht unbedingt zielführend, nicht zeitgemäß. Auch kein sozialdemokratischer gesellschaftspolitischer Entwurf zur Bewältigung aktueller gesellschaftlicher Integrationsprobleme. Der es wohl werden sollte. Kein respektabler migrationspolitischer „Befreiungsschlag“. Keine eingehende hilfreiche Leitlinie oder Perspektive für unsere gemeinsame Zukunft in einem Einwanderungsland.
Schade. Man hätte es gerade Saleh als Deutschem mit palästinensischen Wurzeln durchaus zugetraut. Ein praktikables Orientierungskonzept, eine Art Masterplan, nicht nur für die Stadt Berlin, vorzulegen. Eine vertane Chance. Leider. Und das angesichts der vielen ängstlich flüchtenden Menschen, die nach Deutschland kommen wollen, um hier zu leben und zu arbeiten. In sozialem Frieden und in Freiheit. In einem toleranten, pluralistischen Verfassungsrahmen. Auch gerade in weltoffener Kultur. Denn sie wissen (fast) alle, daß Deutschland ein freies, demokratisches, menschenrechtssicherndes Land ist. Weder ein islamischer Gottesstaat noch eine orientalische Despotie. Denn aus solchen tyrannischen Staaten flüchten sie deshalb gerade massenhaft.
Aber das stimmt, wir müssen eine breite öffentliche, möglichst europaweite Debatte anstoßen und in Gang halten -aber auch zu praktikablen, zu zielführenden, tragfähigen und nachhaltigen Ergebnissen weiterführen. Nicht versanden lasen. Die Diskussion über Zuwanderung aus nicht-europäischen Ländern ist ja wirklich nicht gänzlich neu. Nur die Politik hinkt in der Praxis zu oft hinterher. Nicht nur die deutsche Politik. Auch die europäische Politik. „Aber dieses Europa versäumt es, eine Einwanderungspolitik zu entwerfen, und reagiert von Fall zu Fall.“ (35)
Sprache – Bildung – Religion
Auch der Psychologe Ahmad Mansour bestätigt das aus seiner Sicht:
„Leider herrscht in der Politik Planlosigkeit und Naivität. Die Integration der Flüchtlinge den muslimischen Verbänden zu überlassen, ist ein Jahrhundertfehler.“ Denn seine Beobachtungen führen zu der wesentlichen Begründung für diese Einschätzung und seine Kritik: „Religiosität wird zum stärksten , identitätsstiftenden Merkmal.“ (36)
Und hier ist es vorrangig die religiöse Ausprägung des Islams der arabischen Halbinsel, die hier eine entscheidende Rolle gerade auch im Blick auf Orientierung suchende Jugendliche spielt, die im „Westen“ von einem für sie unüberschaubaren Fülle an religiösen und sonstigen (säkularen)Lebensstilen irritiert, verstört werden. Diese verunsicherten, nicht orientierungsfesten Jugendlichen können dann religiös indoktriniert werden. Insbesondere durch die rigoroseste Ausprägung des Islams.
„Der Wahhabismus aber ist nach wie vor die Staatsreligion Saudi-Arabiens, die Extremisten in aller Welt finanziert.“(37)
Und zugleich wird das politische System in Saudi-Arabien ideologisch verklärt: „Wenn es ein wahrhaft demokratisches System auf der Welt gibt, dann ist es das heute in Saudi-Arabien existierende.“ (38) So der damalige Kronprinz von Saudi-Arabien, Abdullah, schon vor Jahrzehnten, aber die Saudi-Familie und ihre -meisten- Mitglieder, dürften das sicher noch heute genau so sehen und zumindest behaupten. Denn schließlich sei die „Verfassung“ in Saudi-Arabien von Allah inspiriert und eben nicht von Menschen konzipiert.
Raif Badawi, der in Saudi-Arabien verurteilte und inhaftierte Internetblogger, bringt es auf den Punkt:
„Wer die arabische Gesellschaft beobachtet, dem wird sich auf spektakuläre Weise zeigen, wie diese unter der Last der Theokratie ächzt, stöhnt und leidet, deren Kleriker nichts als den Satz ‚Ich höre und gehorche‘ hören wollen. In der Tat ist es unbestritten, dass die arabischen Gesellschaften eine derartige religiöse Loyalität zum Klerus haben, die es ermöglicht, dass dessen Fatwas und Auslegungen zur absoluten, ja sogar heiligen Wahrheit werden konnten.“ (39)
Mit all diesen Aspekten müssen wir uns -offen und ehrlich, vorurteilsfrei- auseinandersetzen. Es gibt aber bereits vielfältige wertvolle Hinweise zur Bewältigung von praktischen Problemen der Integration. Erinnert sei etwa an die bildungspolitische Schrift von Lisa Kaul-Seidmann, Jorgen S. Nielsen und Markus Vinzent, Europäische Identität und kultureller Pluralismus: Judentum, Christentum und Islam in europäischen Lehrplänen. Empfehlungen für die Praxis. (40)
Oder aktuelle architektonische Bemühungen, zeitgemäße und angemessene Unterkünfte für Flüchtlinge zu konstruieren. Schließlich ist für eine menschenwürdige Bleibe und ihr Umfeld, auch eine gute Bau- und Städtebaupolitik erforderlich.
„Man sollte dankbar sein für die Situation, in die uns die Flüchtlinge gebracht haben: Endlich steht das Thema, wie wir günstigen Wohnraum schaffen können, von dem dann alle profitieren, ganz oben auf der politischen Agenda.“ (41)
Der Politologe Asiem El Difraoui (in Offenbach geboren, forscht u.a. in Frankreich über islamische Radikalisierung) betont beispielsweise:
„Was ist unsere Identität? Wie vermitteln wir den jungen Leuten, dass diese Gesellschaften die besten sind, die es gibt? Dass man trotz des Rassismus viel umsetzen kann, dass man auch seine Religion hier wesentlich besser leben kann als in Saudi-Arabien oder in Ägypten? Das müssen wir schaffen.“ (42)
Und der Islamwissenschaftler Reinhard Schulze argumentiert ähnlich:
„Erfolglos werden die [ultraislamischen Kampf-] Bünde dann sein, wenn sich diese Jugendlichen in ein System gesellschaftlicher Solidarität eingebettet sehen, das ihnen Lebenspläne und irdische Visionen ermöglicht.“ (43)
Humanismus und Rationalismus
Hinzu kommt der treffende Hinweis der Schriftstellerin Gila Lustiger auf den europäischen Rationalismus: „ Unsere beste Waffe ist die Raison“ (44) Das erinnert an Georg Lukács und sein Werk mit dem auch immer noch aktuell und allgemein bezeichnenden Tiel: „Die Zerstörung der Vernunft“(1952). Dort heißt es im Hinblick auf den unseligen (aber eben typisch „deutschen“) Teil der Entwicklung der deutschen Geistesgeschichte:
„Ich spreche dort vorwiegend über Weltanschauungszusammenhänge, die im Deutschland des 19. Jahrhunderts den philosophischen Irrationalismus als objektive Vorbereitung der Hitlerzeit aufzeigen, wobei, der Sachlage entsprechend, der politische Gipfelpunkt mit dem Tiefpunkt an theoretischem und menschlichem Niveau zusammenfällt, ja schon die Eroberung der Hegemonie durch den Irrationalismus in der deutschen Philosophie einen unablässigen Niveauverlust im Sinne einer echten Philosophie darstellt.“ (45)
Soviel zur Rolle der Vernunft und ihre zeitweilige Zurückdrängung, Verdrängung, in der deutschen Geschichte. Der deutsche Irrationalismus als Wegbegleiter derer auf dem deutschen Sonderweg. Aber auch emotionale Bindungen bestimmen die Tragfähigkeit, die Belastbarkeit, sozialer Integration entscheidend mit. Und natürlich die vorrangige Vermittlung der Sprache. Hier kommt eine Lehrerin zu einer sicher bedenkenswerten Einschätzung für die Praxis:
„Aber wir müssen verhindern, dass diese freundlichen jungen Männer in den Sporthallen sich selbst und damit gefährlichen Einflüssen überlassen sind. In meiner Arbeit an der Förderschule habe ich gelernt, dass Lernangebote immer auch eine Form der Schadensbegrenzung darstellen.“(46)
Trotz vieler guter allgemeiner Hinweise und Aspekte zum besseren gemeinsamen Zusammenleben in einer Einwanderungsgesellschaft ist die historisch überholte spezifisch „deutsche“ Zielrichtung auf eine „neue deutsche Leitkultur“ unnötig, unverständlich, mißverständlich und eben leider rückwärtsgewandt als zukunftsorientiert. Schlicht verstörend. Mit einer (ganz) „neuen deutschen Leitkultur“ kann die Zukunft nicht gewonnen werden.
Die demokratische Sicherung und auch Fortentwicklung der politischen Kultur in Deutschland steht doch im Vordergrund. Im Sinne eines allmählichen, offenen evolutionären Wandels im Hinblick auch auf universell verstandene, freiheitliche Menschenrechte und ihre Erweiterung, ihre Vertiefung. Nationale Einengungen oder Beschränkungen sind heutzutage nicht hilfreich. Initiativen zugunsten einer „neuen deutschen Leitkultur“ erinnern -wenn auch nur ein wenig- an einen Erfahrungssatz, eine Beobachtung, die Heinrich Mann gemacht hat, und die Peter Glotz zitiert (47)
„Der einzelne lebt kurz, vollendete Verwandlung erblickt er selten, eher wird er zuletzt noch Zeuge eines Rückfalls der Nation in längst widerlegte Zustände.“
Verwandlungen haben wir gottlob 1945 und 1989 erlebt. Schlimme, gar gefährliche Rückfälle sollten wir doch auch gemeinsam verhindern. Oder? Und irgendein deutscher Sonderweg sollte nach der deutschen Katastrophe 1933-1945 längst widerlegt sein. Und gerade bei weltoffenen Sozialdemokraten als historischer Irrweg keinerlei Anhänger mehr finden. Auch nicht im durchsichtigen Gewand von etwas vordergründig „Neuem“.
Fazit: „Die Zeit der deutschen Sonderwege ist abgelaufen.“ (48) That’s it!
Hans-Joachim Engler, Dipl.-Pol., ehem. Referent der SPD-Bundestagsfraktion in Bonn und Berlin
Dem Verfasser geht es vor allem darum, eine Bandbreite möglichst kompetenter Stimmen mit möglichst vielen Denk-Anstößen aufzuzeigen, um zum Weiterlesen an Hand mancher Literaturhinweise anzuregen. Der Text mag an eine Collage oder an Patchwork erinnern. Denn der Beitrag ist bewußt kein ausgearbeiteter Fachartikel.
Nachweise
1) Werner Meißner, Kulturelle Identitätssuche von 1840 bis 1949, in:D.Fischer, Chr. Müller-Hofstede (Hrsg.), Länderbericht China, S. 221-246, S.221
2) Martin und Sylvia Greiffenhagen, Ein schwieriges Vaterland, Frankfurt 1981, S.19
3) Raed Saleh, Neue deutsche Leitkultur, Tagesspiegel vom 18.Okt. 2015, S. 7
4) Meißner, S.222
5) Julius Langbehn, Rembrandt als Erzieher, (zitiert aus dem 1. Kapitel nach der Online-Fassung des „Projekts Gutenberg.DE“ auf der Grundlage der Print-Ausgabe von 1922)
6) Peter Watson, Der deutsche Genius, Eine Geistes- und Kulturgeschichte von Bach bis Benedikt XVI.,München 2014
7) zit. nach Greiffenhagen, Anm.2, S. 35
8) Seyran Ates, Der Multikulti-Irrtum, 4. Auflage, Berlin 2007(Der Multikulti-Irrtum, 4. Aufl.,Berlin 2007, S.249)
9) Armin Laschet, Deutsche Muslime und der Holocaust, FAZ vom 19. Nov. 2008, S. 12
10) Bassam Tibi, Leitkultur als Wertekonsens, in: aus politik und zeitgeschichte (apuz), Nr. 1 /2 – 2001
11) Dolf Sternberger, Verfassungspatriotismus, Frankfurt 1990, (Klappentext)
12) Sternberger, Anm. 11,S. 21
13) Der Nord-Berliner vom 26.Nov. 2015
14) Horst Dreier, Die Verfassung ist keine Bibel, taz-Interview vom 26. Febr. 2009
15) Spiegel Online, 23. Nov. 2004
16) Kadelbach, zit. nach Tibi, Anm. 10,
17) Tibi, Anm. 10,
18) Bertold Löffler, „Leitkultur“ im Focus, Die Politische Meinung, Nr. 435, Febr. 2006, S. 14
19) Ates, Anm. 8, S. 251
20) Raphael Gross, Anständig geblieben. Nationalsozialistische Moral, 2 Auflage, Frankfurt/M. 2010
21) Olivier Roy, Der islamische Weg nach Westen, München 2006, S.9
22) Adonis, Kultur und Demokratie in der arabischen Gesellschaft, in: Islam, Demokratie, Moderne, hrsg. von Erdmute Heller und Hassouna Mosbahi, 2.Aufl., München 2001, S. 130
23) Kurt Sontheimer, Deutschlands politische Kultur, München 1990, S. 170)
24) Löffler, Anm. 18, S.16
25) Welt am Sonntag, 29. Nov. 2015, darin:Sonderausgabe Deutschland und Frankreich
26) Welt am Sonntag, Anm. 25
27) Welt am Sonntag, Anm. 25
28) Caroline Fetscher, Die europäischen Vorstädte brauchen einen Marshall-Plan, Tagesspiegel vom 23. Nov. 2015, S. 6
29) Ates, Anm. 8, S.157
30) Bassam Tibi, Die neue Weltordnung, 3.,aktualisierte Auflage, München 2001, S. 367f
31) Löffler, Anm. 18, S. 16
32) Prix-Goncourt-Preisträger Mathias Énard, FAZ vom 27.Nov. 2015, S. 11
33) Tagesspiegel, Ausgabe 70 Jahre Tagesspiegel vom 27. Sept. 2015, S.32)
34) John C.G. Röhl, Wilhelm II.,Verlag C.H.Beck 2013, S.55f
35) Tahar Ben Jelloun, Errungen im Widerstand, Tagesspiegel, Ausgabe 70 Jahre Tagesspiegel vom 27. Sept. 2015, S. 28
36) Tagesspiegel vom 29. Nov. 2015, Seite S1
37) Tariq Ali, Fundamentalismus im Kampf um die Weltordnung. Die Krisenherde unserer Zeit und ihre historischen Wurzeln, Kreuzlingen/München 2003, S. 450 Vgl. zur politischen Situation im Nahen Osten auch das Buch von Michael Lüders, Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet. (6.Aufl.,München 2015)
38) zit. nach Tariq Ali, Fundamentalismus im Kampf um die Weltordnung. Die Krisenherde unserer Zeit und ihre historischen Wurzeln, Kreuzlingen/München 2003, S. 452
39) Raif Badawi, 1000 Peitschenhiebe. Weil ich sage, was ich denke., Ullstein, zit. nach der Ausgabe 70 Jahre Tagesspiegel, vom 27. Sept. 2015, S. 48)
40) Herausgegeben von der Herbert-Quandt-Stiftung, 2003
41) Peter Cachola Schmal, Direktor des Deutschen Architekturmuseums und Kurator Oliver Elser, zit. nach Der Spiegel, Nr.49, 28.11.2015, S.136
42) FAZ vom 16. Nov. 2015, S. 13
43) FAZ vom 16. Nov. 2015, S. 11
44) FAZ vom 16. Nov. 2015, S. 11
45) Georg Lukácz, zit. nach der gekürzten Taschenbuchausgabe, Von Nietzsche zu Hitler, Frankfurt und Hamburg 1966, S.7f
46) Leserinbrief von Frau Gisela Kuhlmann, Hannover, FAZ vom 27. Nov. 2015, S. 29
47) Peter Glotz, Der Weg der Sozialdemokratie, Wien, München, Zürich 1975, S.9
48) Heinrich August Winkler, Auf ewig in Hitlers Schatten? 2. Aufl., München 2008, S.128
