Medien, Zensur und Manipulation 2020

Ein Blick zurück im Zorn

Demokratie und Meinungsfreiheit sind in Gefahr wie nie zuvor. Aktivisten und Lobbygruppen, Politiker und Journalisten versuchten auch im vergangenen Jahr wieder, die Deutungshoheit zu erringen und Kritiker mundtot zu machen.

Meinungsfreiheit

Immer mehr Menschen wie etwa die österreichische Schriftstellerin Eva Menasse sind der Ansicht, man müsste „das Konzept der Meinungsfreiheit überdenken“. Hassbotschaften gehörten uneingeschränkt gelöscht, das sei keine Zensur, sondern „Müllentsorgung“. Der Blogger Gerd Buurmann hingegen macht deutlich, dass Meinungsfreiheit per Definition auch unangenehme Ansichten einbezieht und das Aufbauschen solcher Ansichten darauf zielt, Andersdenkende mundtot zu machen: „Wer erklärt, ein Mensch würde Gewalt ausüben, weil er spricht, möchte damit nur die tatsächliche Gewalt rechtfertigen, mit der er zum Schweigen gebracht werden soll.“ Eine Studie belegt anhand einer Untersuchung der Frankfurter Goethe-Universität, dass ein großer Teil Studenten, insbesondere aus den Sozialwissenschaften, nicht mit Gedanken konfrontiert werden möchte, die den eigenen widersprechen, und nur zu gern bereit ist, Meinungsfreiheit einzuschränken.

Das antidemokratische Verhalten von Studenten an vielen Hochschulen, die eine Gesinnungsdiktatur fordern und unliebsame Professoren an ihrer Arbeit hindern, wird von der „Exzellenzuniversität Hamburg“ als „diskursive Auseinandersetzung“ bezeichnet, die an Universitäten üblich sei und von den Professoren ausgehalten werden müsse. Die Historikerin Sandra Kostner kritisiert demgegenüber, dass Dozenten es offenkundig versäumt haben, Studenten Grundregeln der Wissenschaft beizubringen, oder ein Klima der Ausgrenzung von kontroversen Positionen gar befördern.

International

UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer untersucht die Verbrechen mehrerer Staaten gegen Julian Assange und stellt konstruierte Vorwürfe, manipulierte Beweise, staatlichen Druck, befangene Richter und psychologische Folter fest. Assange befindet sich mittlerweile seit zehn Jahren in Unfreiheit. Seine Haft wegen des lächerlichen Vorwurfs des „Verstoßes gegen Bewährungsauflagen“ ist längst abgegolten, doch Assange sitzt weiterhin im Gefängnis wegen des von den USA betriebenen Auslieferungsverfahrens. Das EU-Parlament beschließt, den skandalösen Fall Assange in ihrem Bericht zur Lage der Grundrechte nicht zu erwähnen. Mit drei Ausnahmen (davon zwei Enthaltungen) stimmen die Abgeordneten von SPD und CDU dem zu.

Die Europäische Kommission legt einen „Aktionsplan für Demokratie“ vor. V?ra Jourová, „Kommissarin für Werte und Transparenz“ [!] erklärt, es ginge um die „Förderung der Organisation freier und fairer Wahlen“, „Stärkung der Medienfreiheit“ und „Bekämpfung von Desinformation“, mit anderen Worten darum, mögliche kritische Stimmen auf Linie zu bringen.

Die EU erstellt einen Aktionsplan für ein europäisches Internet: „Ausländische Webdienste könnten Teil eines solchen digitalen Ökosystems werden, müssen sich aber an die Regeln und Standards der EU halten (…). Technologisch würde es eine Top-Infrastruktur, ein schnelles 5G- oder 6G-Datennetz und eine Firewall erfordern. (…) Wie die chinesische Firewall würde dieses europäische Internet Dienste blockieren, die rechtswidriges Verhalten aus Drittländern dulden oder unterstützen.“

Die EU will einen Zugriff auf Nutzerdaten. Ursula von der Leyen: „Alle 18 Minuten verdoppelt sich die Menge an Daten, 85 Prozent davon nutzen wir nie. Das ist ein verborgener Schatz. Dafür werden wir Rahmenbedingungen schaffen, die die Nutzung dieser Daten erlaubt. Es wird einen großen Pool an nicht-personalisierten Daten geben, der danach allen zur Verfügung steht.“

Die 2011 beschlossene Istanbul-Konvention des Europarats soll Staaten verpflichten, Frauen vor Gewalt zu schützen, und verlangt dabei von den Regierungen, Sitten und Gebräuche auszumerzen, die nicht der offiziellen Linie entsprechen, Kinder zu indoktrinieren, in die Pressefreiheit einzugreifen, die Genderideologie zu fördern und, allgemein gesagt, wesentliche Teile der Sozialpolitik jedweder demokratischen Kontrolle zu entziehen. Außerdem soll ein Gremium (GREVIO) von 15 Personen geschaffen werden, um die Oberaufsicht über diese Forderungen gegen die Staaten zu bekommen. Widerstand gegen die Konvention vor allem aus den osteuropäischen Ländern wird als Verlust von „Rechtsstaatlichkeit“ (Lena Düpont, CDU-Europaabgeordnete) bzw. „Teil eines Angriffs auf Frauen- und Minderheitenrechte“ (Terry Reinke, grüne Europaabgeordnete) diffamiert. Deutsche Leitmedien sind bei dieser Denunziation vorn mit dabei („Frauenrechte stehen unter Beschuss“, Süddeutsche Zeitung) und zitieren beispielsweise eine Demonstrantin mit den Worten: „Femizide sind keine Naturkatastrophen. Sie können verhindert werden. Aber das wird nicht geschehen, wenn die Istanbul-Konvention infrage gestellt wird.“ Um die Konvention durchzudrücken, behauptet das Europaparlament, die Ratifizierung durch die EU als Organisation genüge, um sie auch für jene Mitgliedsstaaten verbindlich zu machen, die sich der Ratifizierung verweigern.

Staat

Wie auch immer man die Gefahr durch Corona sieht (und ich gehöre nicht zu denen, die COVID-19 für harmlos halten) – klar ist, dass die Regierung die Krise nutzt, um am Parlament vorbei zu regieren. Außerdem gibt es Bestrebungen, das Grundgesetz durch einen Paragrafen 53b zu ändern, sodass künftig Gesetze durch ein Notparlament verabschiedet werden können, wenn der eigentliche Parlamentsbetrieb eingestellt wird, eine Regelung, die ansonsten im Paragrafen 53a nur für den Verteidigungsfall gilt. Vor allem Wolfgang Schäuble treibt dieses Ziel voran.

Nachdem immer wieder Corona-Maßnahmen durch Gerichte kassiert wurden, sorgt die Regierung im Eiltempo für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die am 19. November in Kraft tritt und eine dauerhafte Unterhöhlung der Demokratie durch massive Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte ermöglicht (Versammlungsverbot, Kontaktbeschränkungen, Ausgangsverbot, Verarbeitung personenbezogener Daten etc.), mithin eine Art Ermächtigungsgesetz darstellt (Das Wort „ermächtigen“ oder „Ermächtigung“ taucht nicht zufällig 24-mal im Gesetz auf).

Die globale Wirtschaftselite wiederum will den „Great Reset“, wie ihn etwa Klaus Schwab, Gründer und geschäftsführender Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums, in einem Buch fordert: stärkere Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung nach Corona, die Durchsetzung der politischen Korrektheit auf allen Ebenen und größeren Einfluss der Industriekonzerne. EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt es unverhohlen: „Die Corona-Krise ist eine großartige Beschleunigung für notwendige Veränderungen in der Klimakrise, Digitalisierung, Geopolitik und Weltwirtschaft“. Mit entsprechender Medienbeschallung und Politikerstatements (Frank-Walter Steinmeier: „In was für einer Gesellschaft wir danach leben werden und in was für einer Welt, das hängt davon ab, wie wir heute handeln.“) wird die Diskussion darüber von Anfang an in genehme Bahnen gelenkt.

In vorderster Front bei der Diffamierung von Kritikern des politischen Krisenmanagements steht Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sinnfrei Corona-Proteste und Antisemitismus miteinander verquickt.

Das sogenannte Paritätsgesetz in Thüringen wird vom dortigen Verfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft. Die feministische Lobby ist empört und bezeichnet das Urteil als „Niederlage für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik und Parlamenten“ (Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linkspartei), das nur aufgrund des überwiegend männlich besetzten Gerichts zustande gekommen sei.

Kurz darauf das gleiche Szenario in Brandenburg. Auch dort wird das sogenannte Paritätsgesetz als verfassungsfeindlich beurteilt. Auch dort ist die feministische Lobby empört und bezeichnet das Urteil als „herben Rückschlag für die Gleichstellung“ (Deutscher Frauenrat).

Selbstverständlich lassen sich Feministinnen von Fragen der Rechtsstaatlichkeit nicht beirren. Die rheinland-pfälzische Frauenministerin Anne Spiegel etwa verlangt eine Frauenquote für Kandidatenlisten bei Landtagswahlen.

In Berlin sucht SPD-Landesvorsitzende Iris Spranger nach einem „rechtssicheren Paritätsgesetz“, mit dem sie „Vorreiter auf dem Weg zur gleichberechtigten Teilhabe von Männern und Frauen im Parlament werden“ will, die Grünen planen, die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung der Geschlechter in der Berliner Verfassung mit einem eigenen Passus zu stärken.

Und Hamburgs Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit sieht in den Entscheidungen der Verfassungsgerichte lediglich „Hinweise (…), was wir in Hamburg beachten müssen, um eine gute Regelung zu schaffen.“ Nämlich als Erstes, „das Ziel der gleichen Besetzung von Frauen und Männern in der Bürgerschaft und auch in den Bezirksversammlungen ganz konkret in die Landesverfassung zu schreiben“, und anschließend nach Möglichkeiten zu suchen, dieses Ziel auf die Wahlrechtsebene zu übertragen. Dass sie dabei „unser aktuelles Hamburger Wahlrecht stark verändern“ muss, nimmt Frau Veit gern in Kauf.

Der Deutsche Juristinnenbund möchte stattdessen lieber die Zusammensetzung der Verfassungsgerichte per Quotenregelung verändern. Präsidentin Maria Wersig: „Ich glaube, Parität ist eine Frage der Gerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass hochqualifizierte Frauen auf eine gläserne Decke treffen.“

Das Gesetz gegen Hass im Netz („Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“), das eine effektive Verfolgung dessen vorsieht, was als „Hass“ bezeichnet wird, ist verabschiedet, aber noch nicht in Kraft getreten und wird u. a. vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags als verfassungsfeindlich eingestuft. Im Zuge des Gesetzes soll auch das NetzDG „fortentwickelt“ werden. Vorgesehen sind eine Meldepflicht von Plattformbetreibern an das BKA und die Herausgabe von Passwörtern durch Telemedienanbieter. Außerdem sollen Provider den Internetverkehr umleiten, damit Geheimdienste diesen hacken und Staatstrojaner einschleusen können. Die EU-Kommission wiederum nimmt die Bekämpfung von Pädosexuellen als Vorwand, um die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auszuhebeln.

Franziska Giffey kündigt ein „Demokratiefördergesetz“ an, das letztlich auf eine „Bürgerbeteiligung“ an Strafverfolgung, sprich: Denunziation hinausläuft. Mit diesem Gesetz sollen vor allem Initiativen gegen Rechtsextremismus gefördert werden. Die Pläne werden u. a. von den Grünen und zahlreichen NROs unterstützt. Einige dieser NROs, die sich in der Vergangenheit bereits durch einen einseitigen Polit-Aktivismus und einen fragwürdigen Umgang mit Fakten ausgezeichnet haben, werden von der Bundesregierung mit erheblichen Geldern unterstützt, beispielsweise die Neuen Deutschen Medienmacher (438.000 Euro) und die Amadeu-Antonio-Stiftung (über 1 Million Euro). Letztere propagiert den Gedanken, Rassismus gegen Weiße könne es nicht geben, eine Behauptung, die das ZDF gern weiterverbreitet. Auf Wikipedia wird derweil dafür gesorgt, dass die Initiatorin und Vorsitzende der Stiftung, Anetta Kahane, vom Stasi-Spitzel zur Kämpferin gegen das DDR-Regime mutiert.

Die Große Koalition setzt die Fingerabdruck-Pflicht im Personalausweis durch. Auch die AfD, die sich bei der Abstimmung enthalten hat, steht der Veränderung positiv gegenüber.

Die Steuer-ID soll eine allgemeine Bürgernummer für alle möglichen Ämter werden.

Konzerne versuchen, Regierungen dafür einzuspannen, Reisende künftig zu überwachen.

Angela Merkel greift in die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ein, weil „dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss“.

Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung entschuldigt sich nach Beschwerden von Gesinnungskriegern, dass der Schriftsteller Gunnar Kaiser ihre Gesprächsrunde Intoleranz, offene Debattenkultur und Cancel Culture [!] moderierte: „Wir haben die Person Gunnar Kaiser aus gegebenem Anlass sehr intensiv überprüft [!] und müssen zur Kenntnis nehmen, dass Herr Kaiser mit rechtspopulistischem und verschwörungstheoretischem Gedankengut arbeitet.“ Auf Kritik antwortet die Stiftung mit Schweigen, ebenso auf Nachfragen, was Herrn Kaiser konkret vorgeworfen wird.

Soziale Medien

Die Bundesregierung finanziert in großem Stil private Medien und „Influencer“ und behauptet, keine Übersicht zu haben, wer welches Geld bekommt. Demnach wäre ein Haushaltskontrolle unmöglich, und die beauftragten „Mediaagenturen“ müssten auch keinen Rechenschaftsbericht vorlegen, sondern könnten nach Belieben schalten und walten.

Die Wikipedia wird immer ungehemmter von Interessengruppen gekapert. Untersuchungen erkennen politische Voreingenommenheit, gefälschte Zitate und aktivistische Vollzeit-Administratoren mit großem Ermessensspielraum und der Macht, Sanktionen gegen unliebsame Bearbeiter von Artikeln zu verhängen. Die Wikimedia Foundation erklärt entgegen offizieller Wikipedia-Richtlinien, dass es zu bestimmten Themen „keine neutrale Haltung“ gebe. Und die hessische Grünen-Ministerin Angela Dorn stellt 50.000 Euro für feministische Artikel auf Wikipedia zur Verfügung, um einen angeblichen „Gender Knowledge Gap“ zu korrigieren.

Facebook stuft künftig Hassrede gegenüber weißen Männern als „niedrig-sensibel“ ein und löscht diese nicht automatisch, um auf diese Weise gegen das angebliche „Rasseblindheit“-System der sozialen Netzwerke vorzugehen.

Leitmedien

Inzwischen ist auch offiziell bekannt, dass Journalisten vorwiegend mit vorgefertigten Storylines operieren und Recherche, wenn sie denn überhaupt stattfindet, nur noch dazu dient, die Annahmen zu bestätigen.

Dass ein großer Teil der Journalisten – nach einer neuen Umfrage sind es bei den Volontären der ARD 92 Prozent – jenen Parteien nahestehen, die die feministische Agenda durchdrücken wollen –, ist ja seit Langem bekannt.

Der Journalist Philipp Oehmke verdeutlicht im Spiegel das neue Journalismus-Ideal: „Der Neutralitätsjournalismus (…) wirkt heute nicht nur uninteressant und unaufrichtig. Er versagt vor allem in seinem Auftrag als ‚vierte Gewalt’.“

Im zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Fernsehen wird von Leuten wie Anne Will und Claus Kleber gegendert, ohne dass es darüber eine öffentliche Diskussion gegeben hätte. Beim ZDF existiert ein „Leitfaden für gendersensiblen Sprachgebrauch“, erstellt von der Diversitybeauftragten Marita Lewening und abgenickt von der Geschäftsleitung, in dem auch ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in den Beiträgen angemahnt wird.

Verschiedenes

In den USA sorgen Aktivisten dafür, dass der Verlag Hachette die Autobiografie von Woody Allen nicht veröffentlicht. Die deutsche Übersetzung im Rowohlt-Verlag soll ebenfalls verhindert werden, dafür sorgen selbstgerechte Autoren, die keine Zeile des Buches kennen, der Überzeugung zu sein scheinen, sie wüssten besser als die amerikanische Justiz, was im Hause Allen/Farrow vorgefallen ist, und offenbar moralische Führungszeugnisse in Kunst und Kultur einführen wollen, darunter Margarete Stokowski und Sascha Lobo. Das Buch wird dennoch veröffentlicht.

Der S.-Fischer-Verlag trennt sich von seiner Autorin Monika Maron wegen angeblicher rechten Äußerungen, die er allerdings nicht benennen kann. Der Spiegel hält u. a. für kritikwürdig, dass Frau Maron sich gegen den herrschenden Männerhass wendet.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels thematisiert in einer Ausgabe seines Fachmagazins die „Auslistung“ von Büchern. Die Redakteurinnen Sabine van Endert und Sabine Cronau schwärmen: „Individuelle Sperroptionen sollen jetzt für mehr Gestaltungsspielraum im Onlinesortiment sorgen.“ Kritische Stimmen erscheinen im Heft nicht. Die Sortimenter machen mit: Libri will eine Sperrliste für bestimmte Artikelnummern erstellen, KNV bietet seinen Partnerbuchhandlungen die Möglichkeit an, ganze Verlage aus ihrem Angebot zu entfernen.

Mittlerweile gibt es Service Provider, die Akademikern Aufsätze und Dissertationen zu Forschungen verkaufen mitsamt erfundenen Daten und Ergebnissen.

Die sogenannte Cancel Culture – schon im Wort steckt eine Verharmlosung, denn mit Kultur haben Zensur und die Versuche, Andersdenkende mundtot zu machen, sie um ihre Existenz zu bringen und ein Klima der Angst zu schaffen, das die Öffentlichkeit diszipliniert und kritische Äußerungen von vornherein mit einem Risiko behaftet, nichts zu tun – wird von denen, die sie anwenden, den Wächtern über die ideologische Korrektheit, strikt geleugnet. Da die Öffentlichkeit zunehmend darauf aufmerksam wird, versuchen die etablierten Medien, die Deutungshoheit an sich zu reißen. Dabei greifen sie zu den üblichen rhetorischen Tricks, von Strohmann-Argumenten über Kontaktschuld bis zur persönlichen Diffamierung.

Ein Beitrag des Kabarettisten Dieter Nuhr, der die Methoden der Wissenschaft verteidigt, wird von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) von ihrer Website zur Kampagne „für eine freie und erkenntnisgeleitete Forschung“ [!] entfernt. Grund ist Nuhrs kritische Haltung zur Fridays-for-Future-Bewegung. Was nicht weiter verwundert, da die DFG selbst die herrschende Ideologie bedient und feministische Ziele unterstützt.

Hetze gegen Feminismuskritiker

In Reaktion darauf überzieht Veronika Kracher im Neuen Deutschland die feminismuskritische Männerbewegung mit den üblichen verächtlichen Zuschreibungen („verunsicherte und gekränkte Würstchen“) und behauptet belegfrei: „Antifeminismus ist eine gefährliche Verschwörungsideologie, die die Einstiegsdroge in den Rechtsradikalismus darstellt. (…) Diese Männerrechtler (…) sind bestens mit Neonazis vernetzt.“

Die dem Innenministerium unterstellte Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) unter ihrem Präsidenten Thomas Krüger macht sich den Männerhass von Feministinnen zueigen und bringt in der Reihe „Rechtsextreme Rückzugsräume“ einen Podcast der Journalistin Carina Huppertz im Gespräch mit der Hardcore-Feministin Franziska Schutzbach und Andreas Hechler vom Verein Dissens, dessen Ziel „nicht der andere Junge, sondern gar kein Junge“ ist. Darin wird der Männerrechtsbewegung wie üblich ohne Belege und durch willkürliches Zusammenwürfeln der unterschiedlichsten Positionen eine Nähe zum Rechtsradikalismus unterstellt und empfohlen, jede Diskussion mit ihren Vertretern abzulehnen. Eine besondere Wut scheint Frau Hupperts dabei gegenüber Männern zu empfinden, die sich der männlichen Versorgerrolle verweigern.

Die radikalfeministische Ausrichtung der BpB, deren Aufgabe eigentlich ist, „Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken“, zeigt sich auch darin, dass sie das plump-feministische Buch „We are Feminists“ in ihre Publikationsliste aufgenommen hat.

Für den Bereich Diversität darf im Übrigen „Black Feminist Future Studies“-Frau Peggy Piesche referieren.

Funk, das Portal von ARD und ZDF zur Indoktrination von Kindern und Jugendlichen, startet die Schmutzkampagne „Wie Männerrechtler sich als Opfer sehen“.

Sebastian Leber vom Tagesspiegel darf sich ebenfalls unter Bezugnahme auf Andreas Kemper in einem unterirdischen und bar jeglichen journalistischen Ethos zusammenfantasierten Artikel austoben, in dem Männerrechtler mit Frauenfeinden, Rechtsradikalen und Massenmördern in Zusammenhang gebracht werden.

Das „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“, gefördert durch die Amadeu-Antonio-Stiftung und den Freistaat Thüringen, behauptet in einem Flugblatt, die Vorstellungswelt von Männerrechtlern, hier aus unerfindlichen Gründen mit Machos zusammenfantasiert, „steigert sich zur sexistischen, frauenfeindlichen Hassrede im Internet bis hin zu Mord- und Vergewaltigungsfantasien. Diese Radikalisierung kann in realen Angriffen auf Frauen und LSBTTQ münden“.

Im Auftrag des Deutschen Frauenrats gibt die Amadeu-Antonio-Stiftung die Expertise Auswirkungen von Antifeminismus auf Frauenverbände – Demokratie-Empowerment als Gegenstrategie heraus. Wie üblich wird Feminismuskritik in einem Atemzug mit „autoritären, neurechten und menschenfeindlichen Ideologien“ genannt.

Barbara Schmidt-Mattern pöbelt im Deutschlandfunk: „Wie Frauen in rechten Ideologien zum Hassobjekt werden“ und bringt – wie originell – Feminismuskritiker mit Rechtsextremisten in Verbindung.

Natürlich ist wie jedes Jahr auch Thomas Gesterkamp wieder dabei, wenn es gegen Feminismuskritiker zu hetzen gilt. Im Freitag behauptet er: „Die AfD nimmt zusammen mit Maskulinisten die universitäre Geschlechterforschung ins Visier“ und „Anti-Gender-Kampagnen sind in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Mobilisierungsfeld rechter Bewegungen geworden“, „die selbst ernannte ‚Männerrechtsbewegung'“ (vermutlich im Gegensatz zur staatlich ernannten Frauenbewegung) versuche, ihre Anliegen in der AfD zu verankern. Gesterkamp gelingt das Kunststück, sich jedes Jahr wieder für den x-ten Aufguss ein und desselben Artikels bezahlen zu lassen.

Selbst die tragische Ermordung des Männerrechts-Anwalts Marc Angelucci in den USA durch den bei der National Coalition for Men rausgeworfenen Den Hollander, der im Übrigen öffentlich geäußert hat, dass er „nicht zu dieser Gruppe von Weicheiern und Jammerlappen“ gehört, wird von den Medien, beispielsweise NBC News, instrumentalisiert, um die Männerrechtsbewegung zu diffamieren.

Dass es Feministinnen vor allem darum geht, ihre finanziellen Privilegien zu verteidigen, wird Ende des Jahres deutlich. Das Forum Soziale Inklusion (FSI), das sich für echte Gleichberechtigung und somit auch für die Bedürfnisse von Männern einsetzt, hat für das Jahr 2021 vom BMFSFJ 400.000 Euro bewilligt bekommen. Das ist zwar eine lächerliche Summe im Vergleich zu den Abermillionen, die jedes Jahr an die Feministinnenlobby gehen, genügt aber, um für Empörung im Lager derer zu sorgen, die ihre Besitzstände bedroht sehen. Eilig distanziert sich daraufhin Franziska Giffeys Pressesprecherin im Namen des BMFSFJ vom FSI. Und Michael Leutert von der Linkspartei souffliert: „Wir haben in der Haushaltssitzung einen Fehler gemacht, jetzt erwarten wir von der zuständigen Abteilung, dass die Gelder nicht ausgezahlt werden.“

Eine breite Seilschaft von Feministen in Politik und Medien versucht, das FSI in eine rechte Ecke zu stellen. Patricia Hecht macht einen persönlichen Kreuzzug daraus und veröffentlicht nicht weniger als vier feindselige Artikel in der Taz. Gemeinsam mit ihr wüten Lisi Maier vom Deutschen Frauenrat, Ekin Deligöz und Ulle Schauws von den Grünen, die Mütterlobbygruppe MIA, Ann-Katrin Müller auf Spiegel Online, das Zentrum für politische Schönheit, der ewige Thomas Gesterkamp („maskulinistischer Coup“) im Neuen Deutschland und der ebenso ewige Andreas Kemper, angeblicher „Antifeminismus-Experte“, der auf Youtube ein 55-minütiges Video veröffentlicht, in dem er in gewohnter Weise frei assoziiert, projiziert, lügt, hetzt und verleumdet.

Das Bundesforum Männer (BFM) – in den seifenoperwürdigen Worten von Patricia Hecht „kämpft“ es „um Geschlechtergerechtigkeit“ – sieht sich plötzlich der Konkurrenz einer authentischen Vertretung von Männerinteressen gegenüber und beschwert sich in Gestalt von Geschäftsführer Dag Schölper darüber, dass das FSI in einer ähnlichen Größenordnung gefördert wird wie das BFM: „Das kann extrem kontraproduktiv für eine progressive Gleichstellungspolitik sein“. Und das Geschlechterbild vom Vorsitzenden Thomas Altgeld zeigt sich in seinem Satz: „Wir müssen doch im Interesse aller daran arbeiten, dass wir Männern andere Handlungsmöglichkeiten geben als gewalttätige.“

Quellen:

Meinungsfreiheit
https://web.archive.org/web/20200314200413/https://www.3sat.de/kultur/kulturdoku/mehr-zensur-wagen-100.html
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http://archive.is/HQNiU

Hochschulen
http://archive.is/3ePKD
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https://www.nzz.ch/feuilleton/wissenschaft-wenn-macht-und-moral-die-erkenntnis-ersetzen-ld.1533154

Assange
http://archive.is/0Trc0
http://archive.is/dxKzw
https://archive.is/Djjkw
https://archive.is/DSZZ8
https://archive.is/UgQ6S
https://archive.is/x5J2o
https://archive.is/8ZnS2
https://archive.is/9kg8U

EU Aktionsplan für Demokratie
https://archive.is/bo4Bf

EU Aktionsplan Internet
(S. 10, 37, 40:)
http://web.archive.org/web/20201113094922/https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2020/648784/IPOL_STU(2020)648784_EN.pdf

EU Nutzerdaten
https://web.archive.org/web/20200228191200/https://lostineu.eu/trotz-dsgvo-bruessel-will-daten-ausbeuten/

Istanbul-Konvention
http://archive.is/rhS01
http://archive.is/vsw3N
http://archive.is/9ZQHd

Corona (Politik)
http://archive.is/Ylg8Q
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https://archive.is/7IFfi
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http://archive.is/ZNp3Y
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http://archive.is/mvNsF
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http://archive.is/80vI7

Corona (Wirtschaft)
http://archive.is/JL6Qx
http://archive.is/1GbSb
http://archive.is/Jky5J
http://web.archive.org/web/20201219140959/https://www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/covid-19-ist-nur-ein-vorwand-um-die-welt-umzugestalten/

Corona (Kahane)
http://archive.is/AKcvi

Paritätsgesetz Thüringen
http://archive.is/pimwh
http://archive.is/kjcXp
http://web.archive.org/web/20200906210551/https://genderama.blogspot.com/2020/07/bjorn-hocke-triumphiert.html
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http://web.archive.org/web/20200916144856/https://allesevolution.wordpress.com/2020/07/23/1-sondervotum-im-urteil-des-thueringer-verfassungsgerichts-zum-paritaetsgesetz/
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Paritätsgesetz Brandenburg
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http://archive.is/RCCkf
http://web.archive.org/web/20201024123111/https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vfg-brandenburg-9-19-55-19-paritaet-listen-parteien-landtagswahlen-verfassungswidrig/
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Paritätsgesetz R-Pf
https://web.archive.org/web/20200716225024/https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/spiegel-fuer-paritaetsgesetz-100.html

Paritätsgesetz Berlin
http://web.archive.org/web/20201124043243/https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/urteil-verfassungsgericht-erklaert-paritaetsgesetz-in-brandenburg-fuer-nichtig-52593167.html

Paritätsgesetz HH
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Paritätsgesetz: Juristinnenbund
https://web.archive.org/web/20200810101027

Hasskriminalität
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http://web.archive.org/web/20200920105525/https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/gesetz-hasskriminalitaet-netzdg-meldepflicht-verfassungswidrig-gutachten-bmjv-bundespraesident/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_source_system=Eloqua&utm_econtactid=CWOLT000019535788
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Demokratiefördergesetz
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Personalausweis
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Steuer-ID
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Reiseüberwachung
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Ministerpräsidentenwahl Thüringen
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Naumann-Stiftung
https://archive.is/BZDiK
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Influencer
http://web.archive.org/web/20200901085558/https://www.reitschuster.de/post/exklusiv-haben-wir-staats-youtuber-unglaubliche-neue-details-zur-indirekten-medien-finanzierung

Wikipedia
http://archive.is/n9RRg
http://archive.is/AvYR1
http://web.archive.org/web/20201213054014/https://www.zukunft-ch.ch/staatsfoerderung-fuer-beeinflussung-ein-gefaehrlicher-praezedenzfall/
https://archive.is/EFtvo
https://archive.is/LPCMC
https://archive.is/3HQGZ

Facebook
http://web.archive.org/web/20201204140134if_/https://www.deccanherald.com/business/business-news/facebook-changing-race-blind-hate-speech-policy-report-922995.html

Journalisten (Storylines)
https://archive.is/vYhZ2
http://web.archive.org/web/20170611195636/http://pr-journal.de/lese-tipps/studien/16934-bdp-studie-thesenjournalismus-statt-ergebnisoffener-recherche.html

Journalisten (linksgrün)
http://archive.is/cH9To
http://archive.is/xZLcq

Neutralitätsjournalismus
http://archive.is/X7Iwt#selection-4563.465-4563.731

TV gendert
http://archive.is/O3QD3
http://web.archive.org/web/20201119150452/https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2020/zdf-gendert-leitfaden/

Woody Allen
http://web.archive.org/web/20200408134300/https://www.tagesspiegel.de/kultur/woody-allen-buch-wegen-missbrauchsvorwuerfen-gestoppt-protest-von-verlagsmitarbeitern-gegen-regisseur-erfolgreich/25619788.html
https://www.spiegel.de/kultur/literatur/usa-verlag-sagt-veroeffentlichung-von-woody-allens-autobiografie-ab-a-9b2f0076-862f-4a70-b379-f64eccf69917
http://archive.is/f5Lq5
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https://www.spiegel.de/kultur/literatur/woody-allens-autobiografie-rowohlt-autorinnen-wollen-veroeffentlichung-verhindern-a-eadc4e2e-bf5c-4a4e-930a-52d015aeb37c
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Monika Maron
http://archive.is/KW4P4
https://archive.is/lYxII

Börsenverein
http://archive.is/2Gr2Z

Dissertationen
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Cancel Culture
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https://archive.is/nmaaO

– zensierter Name –
– zensierte Links –
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– * –

Veronika Kracher
https://web.archive.org/web/20200228195056/https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131182.wikimannia-die-entwendete-maennlichkeit.html

Bundeszentrale für politische Bildung
Nr. 1
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https://www.bpb.de/veranstaltungen/dokumentation/311298/girls-i-will-destroy-you-frauenhass-im-internet
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http://archive.is/ZpHFv

Funk
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Tagesspiegel
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Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft
https://www.idz-jena.de/fileadmin/user_upload/WEB_Factsheets_05_20200429.pdf
http://web.archive.org/web/20170407003952/https://www.welt.de/regionales/thueringen/article163490636/Institut-fuer-Zivilgesellschaft-jetzt-offiziell.html

Auswirkungen von Antifeminismus auf Frauenverbände
http://archive.is/d4lr8
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Barbara Schmidt-Mattern
http://archive.is/WSA0C

Thomas Gesterkamp
https://archive.is/PfzQ4

Marc Angelucci
https://web.archive.org/web/20200715084043/https://genderama.blogspot.com/2020/07/international-einflussreicher.html
Nr. 5:
https://archive.is/uF0Ci
Nr. 4
https://archive.is/Z76dP

Förderung Forum Soziale Inklusion
http://archive.is/eXoYF
https://archive.is/SBi2d
http://web.archive.org/web/20201213203313/https://man-tau.com/2020/12/13/forum-soziale-inklusion-hetzkampagne/
https://archive.is/76toC
https://archive.is/cnfVD
http://archive.is/jpJse
https://archive.is/CQuqm
https://archive.is/6jSrA
http://archive.is/yjHIb
http://web.archive.org/web/20201118195104/https://taz.de/Maennerforum-Vorstand-ueber-Geschlechterrollen/!5724974/