Beiträge von Dr. Klaus Funken

  • An der Substanz

    Seit Anfang Juli wissen wir, wie sich die Manipulation am italienischen Wahlrecht durch die neue sozialdemokratisch geführte Regierung unter Matteo Renzi bei der Europawahl ausgewirkt hat: Der Frauenanteil unter den italienischen Europaabgeordneten hat sich verdoppelt – von 21% bei der Wahl 2009 auf 40% 2014. Dies ist einmalig. Bei keiner Europawahl in keinem der Mitgliedsstaaten war eine solche „Sensation“ bisher möglich. Es wird nicht lange…

  • Italienischer Entzug

    Mal Hand aufs Herz  – wer nimmt nach 20 Jahren Berlusconismus die italienische Demokratie noch ernst? Die Italiener wohl am allerwenigsten. Da dürfte es auch kaum jemand mehr im Land aufregen, wenn der neue „starke“ Mann im Quirinalspalast, Matteo Renzi, seit Februar im Amt, das Wahlrecht für einen „guten Zweck“ eben mal so zurechtbiegt. Sicher: Von den 72 italienischen EU-Abgeordneten sind bislang nur ein Fünftel…

  • „Mehr Demokratie wagen!“

    Die Mitgliederbefragung der SPD zum Koalitionsvertrag hat sich für die Partei bezahlt gemacht. Und das gleich mehrfach. Nach dem erneuten Wahldesaster bei der Bundestagswahl 2013 riss die Befragung die Partei aus der Lethargie heraus, in die sie unvermeidlich gefallen wäre. Eine aufrüttelnde Parteitagsrede wie nach dem Wahlschock 2009 reicht einfach nicht aus, um der gelähmten Partei neues Leben einzuhauchen. Das hatte Gabriel gelernt. Die Partei…

  • Sozialdemokratisches Trauma: Kölner Parteitag 1983

    Am 19. November 2013 jährte sich zum dreißigsten Mal der Kölner Parteitag der SPD. Für die meisten ein vergessenes, für Sozialdemokraten ein verdrängtes Datum. Es war der Parteitag, der ganz im Zeichen des NATO-Doppelbeschlusses stand, jenes Beschlusses, der die Partei seit seinem Inkrafttreten im Dezember 1979 zu zerreißen drohte. Es war der Parteitag der Abrechnung mit dem ungeliebten Beschluss und der Tag der Abrechnung mit…

  • Bundestagswahl 2013: Wahlkampf in Zeiten des Policy Mainstreamings

    Es droht der wohl uninteressanteste Wahlkampf aller Zeiten. Mal wieder wird ein „Lagerwahlkampf“ inszeniert – doch die wichtigen Themen werden nicht diskutiert. Hier und in der aktuellen Novo-Printausgabe analysiert der Gesellschaftswissenschaftler Klaus Funken die Situation. Die Niedersachsen-Wahl hat keinen Aufschluss über die Chancen der Parteien in der Bundestagswahl gegeben. Das von vielen erwartete klare Signal für einen Regierungswechsel in Berlin blieb schwach. Mit einem so…

  • SPD: 25 Jahre Frauenquote sind genug

    Die SPD hatte auf ihrem Parteitag in Münster 1988 die verbindliche Frauenquote in ihren Parteistatuten aufgenommen. Diese Quotenregelung sollte für 25 Jahre Geltung haben, also bis zum Jahr 2013 befristet sein. Eine solche Privilegierung von Frauen ist nur zeitlich begrenzt gerechtfertigt. Sie ist auch nur dann verfassungsgemäß. Das war Konsens in Münster. Sowohl die Antragsteller, die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, als auch die damalige Parteiführung unter…

  • Weiter auf dem Holzweg

    Die Zahlen über die Mitgliedschaft von Frauen in der SPD, die der Landesverband Berlin kürzlich veröffentlicht hat, sind in der Tat erschreckend. Der Frauenanteil in der SPD stagniert seit Jahren bei unter einem Drittel. Bei den neu eintretenden Mitgliedern liegt er sogar deutlich darunter. Im Jahr 2011 waren gerade einmal 28% der neu in die Partei eintretenden Mitglieder Frauen. Ein höchst blamables Ergebnis von 25…