Beiträge von Dr. Klaus Funken

  • Erneute Klatsche für Rotrotgrün: Gleichstellungsgesetz nichtig

    Nach Thüringen ist nun auch in Brandenburg das sogenannte „Paritätsgesetz vor dem Verfassungsgericht des Landes gescheitert. Mit dem Paritätsgesetz waren die politischen Parteien verpflichtet worden, bei der Aufstellung ihrer Landeslisten für Wahlen zum Landtag Brandenburg abwechselnd Frauen und Männer („Reißverschlussverfahren“) zu berücksichtigen. Eine solche Vorschrift ist vom Verfassungsgericht – und zwar einstimmig – für verfassungswidrig und deshalb für nichtig erklärt worden. Das ist ein Sieg…

  • Achtung, Frauenquote!

    Im Dezember 2020 wird der Bundesparteitag der CDU über eine die Parteigremien verpflichtende Frauenquote, also eine Mussquote von 50% zugunsten von Frauen, entscheiden. Zu Recht tut sich die Union schwer mit der Quote. Rechtliche Frage müssen bedacht werden, wie zuletzt das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts nahelegt, immerhin wird mit einer Frauenquote am Wahlrecht manipuliert. Es müssen aber auch schlicht die möglichen Wirkungen einer Quotenregelung innerhalb…

  • Anschlag auf Demokratie in Thüringen vereitelt

    Mit dem Urteil der Thüringer Verfassungshüter gegen das Paritätsgesetz der rotrotgrünen Koalition (Siebtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes – Einführung der paritätischen Quotierung vom 30. Juli 2019) wurde ein Anschlag auf die Demokratie des Landes vereitelt. Die Verfassungsrichter bereiteten der Regierung Ramelow gleich eine doppelte Blamage: Zum einen ließen die Verfassungsrichter kein gutes Haar an dem Gesetz und erklärten es rundheraus für verfassungswidrig und…

  • Wir Klimaheuchler

    Man sollte sich schon ehrlich machen, wenn man auf internationalen Konferenzen gehört und ernst genommen werden will. Vor allem dann, wenn man in so diffizilen Sachen wie der Energiepolitik sprichwörtlich auf dem hohen Ross sitzt und aller Welt unentwegt Zensuren verteilt. Die Deutschen hätten nämlich die eingegangenen klimapolitischen Verpflichtungen längst und spielend leicht erreichen können, wenn sie nicht seit 1998 aus der Kernenergie ausgestiegen wären und…

  • Frommer Selbstbetrug: 30 Jahre Frauenquote in der SPD

    Am 30. August diesen Jahres gilt es sich eines denkwürdigen Ereignisses zu erinnern. Zumindest für Sozialdemokraten. Dann genau vor 30 Jahren beschloss die SPD auf ihrem Bundesparteitag in Münster mit großer Mehrheit die in den Parteistatuten verankerte und damit verbindliche Quote zugunsten von Frauen. Das heißt die Begünstigung von weiblichen Mitgliedern bei der Vergabe von Spitzenämtern in der Partei und bei Kandidaturen bei allgemeinen Wahlen….

  • Windkraft-Outsourcing: ganz schön clever

    Windräder bewäldern Deutschland. jeder will sie haben – aber bitte nicht vor der eigenen Haustür. Vor allem der deutsche Süden ruft nach der windgetriebenen Energiewende. Deren Last soll aber der Norden schultern. In der Bundesrepublik Deutschland drehen so viele Windkrafträder wie in keinem anderen europäischen Land. Weltweit stehen wir auf dem dritten Platz. Und es werden immer mehr. Jedes Jahr kommen Hunderte neuer Räder hinzu. Im…

  • Regierungs-Chaos: „Nu da machd doch eiern Drägg alleene!“

    Der Wahlkampf der SPD war komplett falsch angelegt. Martin Schulz der ungeeignete, völlig überforderte Kandidat. Was ist bloß los mit den Parteien? Hat es das denn schon mal gegeben? In der deutschen Nachkriegsgeschichte zumindest noch nicht. Da weigern sich gleich zwei – sollte man sagen – ehemals staatstragende Parteien, in eine Regierung einzutreten und Verantwortung für das Land und seine Bürger zu übernehmen. Und das…

  • Krisensymptom Griechenland – wie die Euro-Rettungspolitik Europa ruiniert

    Die Krise in und um Griechenland ist zu einem europäischen Krisensymptom geworden. Die Folgen sind heute noch nicht abzusehen. Ob der Euroraum auseinanderbricht oder ob das „Friedensprojekt Europa“ dauerhaft Schaden nimmt oder sogar scheitert, wie von einigen befürchtet wird, ist ungewiss.

  • Krisensymptom Griechenland

    Wie die Euro-Rettungspolitik Europa ruiniert Die Krise in und um Griechenland ist zu einem europäischen Krisensymptom geworden. Die Folgen sind heute noch nicht abzusehen. Ob der Euroraum auseinanderbricht oder ob das „Friedensprojekt Europa“ dauerhaft Schaden nimmt oder sogar scheitert, wie von einigen befürchtet wird, ist ungewiss. Auszuschließen ist beides nicht mehr. Fragen dieser Tragweite überhaupt zu stellen, galt lange Zeit für undenkbar. Europa befand sich…

  • „Though this be madness, yet there is method in’t“

    Als der „Berliner Kurier“ – allerdings reichlich spät – am 4. August 2014 seinen Bericht über das „Leitbild zur Gleichstellung und Beteiligung von Frauen und Männern im Kreis Mitte“ (Beschluss der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD-Mitte vom 5. April 2014) mit der Überschrift „SPD: Redeverbot für Männer“ aufmachte, dachte der Leser an einen verspäteten Aprilscherz. Der Spott von Marcus Böttcher, dem Autor des Artikels über die SPD,…