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Rund 2/3 der befragten Bundesbürger trauen sich nicht mehr, laut einer Allensbach – Umfrage, ihre Meinung in der Öffentlichkeit frei zu äußern. Und: über die Hälfte der Jugendlichen hat Angst vor einer wachsenden Feindlichkeit zwischen Menschen, die unterschiedlicher Meinung sind (Shellstudie 2019). An Universitäten werden Redeverbote erteilt, und die Redefreiheit kann dann häufig nur mit Polizeischutz gesichert werden. Unfassbar, das sind für eine Demokratie Alarmsignale!…

Früher standen die bundesdeutschen Linken dem Projekt „Europäische Union“ kritisch, ja ablehnend gegenüber. Das hat sich im Laufe der letzten Jahrzehnte radikal verändert. Früher, d.h. in den 60er, 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts, standen die bundesdeutschen Linken dem Projekt „Europäische Union“ ablehnend gegenüber (wenn ich von den „bundesdeutschen Linken“ schreibe, dann meine ich die kommunistische Linke, die Neue Linke, die im Gefolge der…

In den sich selbst als politisch links verstehenden „Blättern für deutsche und internationale Politik“ ist im Dezember 2019 ein Beitrag von Robert Reich erschienen, mit dem Titel: „Demokratie oder Oligarchie: Was in den USA zur Wahl steht“. Robert Reich, geb. 1946 in Scranton/ USA, J.D., Professor für öffentliche Politik an der Universität Berkeley, war US-Arbeitsminister unter Präsident Bill Clinton (1993 – 1997). Es geht hier…