Politik

In der Wut auf Christian Lindner und die FDP zeigt sich vor allem, dass wir uns allzu behaglich mit einer präsidial agierenden Kanzlerin eingerichtet haben. Wir rechnen gar nicht mehr damit, dass sie ernsthafte Gegenspieler haben könnte. Der Buh-Mann der Nation Die Bild-Zeitung erklärt Christian Lindner zum „Buh-Mann der Nation“.  Die Süddeutsche Zeitung nennt Lindner einen „Spielverderber“  und macht sich über ihn lustig. Er wolle „Emmanuel Macron sein oder wenigstens Sebastian Kurz….

Nach der taz und Edition F . hat nun ebenfalls der Vorwärts den Programmentwurf zur Gleichberechtigung der „Liberalen Männer“ in der FDP aufgegriffen und macht ein Problem der Männerrechtler aus, das weit über die FDP hinausgeht. Der böse Wolf und die 7 unschuldigen Geißlein Offenbar wittern gewisse Damen in den feministischen Leitmedien Gefahr, und es glühen bereits die roten Lampen auf, die die entsprechenden Protagonisten in Alarmstimmung versetzen, zumal offenbar der…

Wer von beiden ist abschätziger gegenüber Frauen? Der 45. Präsident der USA hat mittlerweile sein Amt angetreten. Die Enttäuschung auf der Verliererseite über den sicher geglaubten Sieg ist noch immer groß. Was vielen als Verrat an Hillary Clinton als einer Symbolfigur der Frauensache dünkt, bedarf der genaueren Betrachtung. Die Äußerungen  von Donald Trump über die Verfügbarkeit von Frauen – grab ’em by the pussy – hat im…

Es geht in diesem Beitrag um die Erklärung der Entwicklung des deutschen Parteiensystems während der letzten Jahre. Ein diesbezüglich viel diskutiertes Phänomen ist der Aufstieg der AfD. Es soll hier auf politisch-systemischer Ebene nach den Ursachen gefragt werden. Auf dieser Analyseebene kann von den unterschiedlichen Parteien, insbesondere von ihrer Programmatik, ihrem Personal und ihrer jeweiligen Wählerschaft abstrahiert werden. Ein politischer Erklärungsansatz kann auf dieser Ebene…

Die Gründung der Grünen, die der LINKEN, die der PIRATEN und jetzt die der AfD bieten Beispiele dafür, wie sich das Parteiengefüge verändern kann. In allen Fällen sind Neugründungen von den sogenannten etablierten Parteien anfangs heftig bekämpft worden. In der Gegenwart kommt die Besonderheit hinzu, dass wir es mit einer Großen Koalition (GroKo) der beiden großen etablierten Parteien zu tun haben, während die kleinen Oppostionsparteien…

Die SPD hat es in der Wählergunst endlich unter die 20-Prozent-Marke geschafft. In der Partei herrscht Ratlosigkeit. „Die Frage, was wir falsch gemacht haben, haben wir uns schon 100 Mal gestellt“ erklärte gestern Fraktionsvize Axel Schäfer. Was mein Schwerpunktthema, die Geschlechterpolitik angeht, kann ich gerne aushelfen. Der Grund liegt schlicht in einer Arroganz der Macht gepaart mit einer himmelschreienden Unkenntnis von SPD-Politikern im eigenen Themenbereich,…

Die „Alternative für Deutschland“ als euphemisierendes NEIN Alternativlosigkeit – dies unterstellt Bundeskanzlerin Angela Merkel seit 2009 vielen ihren politischen Entscheidungen, wie auch bei der Euro-Rettungspolitik. Die meisten Bürger beugten sich dem Diktat der Alternativlosigkeit bis sich im Februar 2013 die „Alternative für Deutschland“ (AfD) gründete, die von den bereits etablierten Parteien skeptisch beäugt wurde. Nicht zu Unrecht, denn die AfD stellt – wie jede sich…

Menschen, die eine andere Meinung als der politische und mediale Mainstream haben, werden als „Populisten“ bezeichnet. Das gilt insbesondere für Menschen, die eine rechte oder angeblich rechte Meinung vertreten. Sie werden als „Rechtspopulisten“ bezeichnet. Die Etikettierung des politischen Gegners als „Rechtspopulist“ dient dazu, ihn in die rechte Ecke zu stellen und dadurch mundtot zu machen. Das funktioniert in Deutschland sehr gut, und zwar aufgrund der…

Der jüngere Prozess der europäischen Einigung zielte darauf ab, im Interesse der Exportwirtschaft für zunehmende industrielle Kapazitäten einen hinreichend großen Wirtschaftsraum zu schaffen, und die Welthandelspolitik verfolgte daneben ebenfalls das Ziel, die Exporte der Ökonomien zu ermöglichen und gegen staatliche Belastungen und Einschränkungen abzusichern. Das ökonomie-strategische Konzept dahinter heißt Export-Basis-Konzept, und dieses bestimmte und bestimmt, unter dem Stichwort „Exportweltmeister“ nach wie vor die Außenwirtschaftspolitik Deutschlands….

Zur Pionierleistung von Manfred Dammeyer Willy Brandt, erster sozialdemokratischer Bundeskanzler, SPD-Vorsitzender fast ein Vierteljahrhundert lang, Friedensnobelpreisträger 1971, ist in zahlreichen Biografien porträtiert worden. Brandt selbst hat mehrere Autobiografien verfasst. Man könnte also annehmen, bisher Unbekanntes in seinem Leben sei nicht mehr zu entdecken. Dennoch ist dies in letzter Zeit gleich zweimal gelungen, zunächst mit einer umfassenden Ausarbeitung zu Gertrud Meyer, die Willy Brandt in seinen…