Politik

  • Vorratsdatenspeicherung: Für eine europäische Bürgerbewegung gegen den Überwachungsstaat

    VonKai Rogusch

    Seit einigen Monaten schon schwelt in der schwarz-gelben Koalition ein Streit über die Vorratsdatenspeicherung (VDS) – also die Speicherung personenbezogener Daten durch oder für öffentliche Stellen, ohne dass diese Daten aktuell benötigt würden. Es geht hier um die Umsetzung einer europäischen Richtlinie in deutsches Recht. Dabei erscheint Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als renitenter Störfaktor, der einem angeblich überholten Bürgerrechtsverständnis frönt. Sie lehnt die VDS als…

  • Wenn man politischen Gegnern das Menschsein abspricht

    VonProf. Dr. Dr. Dr. Adorján Kovács

    Jemand schreibt einen unverzeihlichen Blödsinn und erhält dann auch noch Publicity. Da muss man nicht mitmachen. Lassen wir also Namen beiseite und konzentrieren wir uns auf Fakten. Und nein, ich meine nicht Sarrazin, dessen Bücher und Thesen mir ziemlich gleichgültig sind. Aber er hat den Anlass geliefert. Eine Journalistin schreibt u. a. Kolumnen bei der FR und bei der „Berliner Zeitung“. Seit 2005 arbeitet die…

  • Erzwungene Zufriedenheit

    VonMichael Klein

    Staatlicher Paternalismus ist demokratischer Despotismus Zuerst erschienen auf Sciencefiles.org Im modernen Wohlfahrtsstaat ist Paternalismus ebenso allgegenwärtig wie Sozialarbeiter oder Psychologen. In der Schule sorgt sich der Schulpsychologe um Schüler und vor allem darum, dass in deren Elternhaus alles mit rechten Dingen zugeht. Im Betrieb sorgt sich der Gesundheitscoach darum, dass der BMI nicht über das normale Maß hinausschießt. Die gesetzlichen Krankenkassen sorgen sich um die…

  • Macht Sozialismus glücklich?

    VonMichael Klein

    Zuerst erschienen auf Sciencefiles.org Bei bestimmten Büchern kann man die Rezeptionsgeschichte quasi vorher sagen. Als Richard Wilkinson und Kate Pickett (übrigens in genau der Autorenreihenfolge und nicht etwa umgekehrt, wie Liana Fix in einem Anfall von Genderismus  meint) ihr Buch “The Spirit Level” veröffentlicht haben, in dem Belege zusammengetragen sein sollen, die zeigen, “dass eine … Gesellschaft, in der Einkommen, Vermögen und Macht möglichst gleich…

  • Parteienfinanzierung: Wenn das “Gemeinwohl” in die eigene Tasche fließt

    VonMichael Klein

    Zuerst erschienen auf Sciencefiles.org Befördert vom Bundesverfassungsgericht und einer Rechtsprechung, die an Tagträume erinnert, hat sich in der deutschen Staatsrechtslehre ein Bild von Parteien breit gemacht, das Parteien als uneigennützige, dem Gemeinwohl verpflichtete, Wählerwillen aufnehmende und in den politischen Prozess einführende, dort vertetende und durchsetzende freiwillige Vereinigungen von Bürgern sieht, deren einziges Ziel darin besteht, dem Funktionieren der Demokratie zu dienen. Und die Demokratie dankt…

  • Stiftungen, die keine sind

    VonMichael Klein

    Wer finanziert eigentlich politische Vereine wie die Heinrich-Böll-Stiftung? Zuerst erschienen auf Sciencefiles.org Wie vieles, so ist auch die “Stiftung” bzw. das, was als Stiftung gilt, im Bürgerlichen Gesetzbuch und dort in den §§80 bis 88 akribisch geregelt: Eine rechtsfähige Stiftung bedarf der Anerkennung durch die zuständige Behörde eines Bundeslandes, sie ist durch die entsprechende Behörde anzuerkennen, wenn “das Stiftungsgeschäft den Anforderungen des §81 Abs. 1…

  • Europäische Meinungsmacher

    VonJacques LeLoup and Michael Klein

    Wie man Umfrageforschung für seine Zwecke missbraucht EU-Kommissarin Viviane Reding ist nach eigener Aussgae “zu allem bereit”  [auch zum Rücktritt?]. Die ehemalige Journalistin Viviane Reding hat eine Mission: Sie will den Anteil von Frauen in den Aufsichtsräten großer Unternehmen erhöhen. Nicht von sich aus, versteht sich. Politiker sind bekanntlich altruistisch und tun nichts für sich, Politikerinnen schon gar nicht. Nein, Reding hat einen Befragtenauftrag: “Dem…

  • Die SPD hat sich von ihren Ursprüngen weit entfernt

    VonDr. Alexander Ulfig

    Im SPD-Grundsatzprogramm steht es: „Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.“ Den Satz kann man folgendermaßen verstehen: Wir leben in einer männlichen Gesellschaft. Wir müssen diese männliche Gesellschaft überwinden, um eine menschliche Gesellschaft, also eine Gesellschaft für beide Geschlechter aufzubauen. Der Satz kann aber auch so verstanden werden: Wir leben in einer männlichen Gesellschaft. Diese Gesellschaft ist keine menschliche Gesellschaft, also keine humane,…