Politik

  • Aufsichtsrat: Kein Experimentierfeld für Gesellschaftspolitik

    Bevor man sich über die Frauenquote unterhält muss man sich über einige grundlegende Fragen Klarheit verschaffen. Die erste Frage lautet, wem gehört ein Unternehmen. Im Sozialismus gehört ein Unternehmen dem Staat. Wenn der Staat das Unternehmen führt, dann ist es klar, dass der Staat auch die Personalpolitik bestimmt. In einer Marktwirtschaft gehört ein Unternehmen dem Privateigentümer. Die Eigentümer und Anleger haben das größte Interesse daran,…

  • Die Zukunft der Demokratie

    „Deutschland (und mit ihm vermutlich ganz Westeuropa) wird sich (…) der Auseinandersetzung mit der Frage ‚Wie hältst du´s mit dem Kapital?‘ demnächst stellen müssen.“ — Rainer Rotermund 1997 1   Herrschaft des Volkes ? Die moderne Demokratie ist jung; entstanden erst zur Zeit der einsetzenden Industriellen Revolution durch den amerikanischen Unabhängigkeitskrieg und durch die Französische Revolution, und mit geistigem Rückgriff auf die Antike: auf die Römische…

  • Piraten, Frauen und der Tod

    Liebe Piraten, liebe Frauen! Da ich einige Piratengeschichten und ein Sachbuch für Kinder zum Thema geschrieben habe, liegt die Vermutung nahe, dass ich auch ein Freund der Piraten-Partei bin (ein Freund einzelner Frauen bin ich sowieso), und dass ich nun – quasi als Insider – etwas sagen kann zu dem Vorwurf, die Partei sei sexistisch und frauenfeindlich. Das kann ich. Ich will bei der Gelegenheit…

  • Piratinnen – ein Frontbericht

    23. Juni 2012, von Hadmut Danisch, zuerst erschienen in Hadmut Danischs Blog Aus der deutschen Blogosphäre erreichte die Cuncti-Redaktion soeben folgende Meldung: Ich hatte neulich gebloggt, dass ich der Piratenpartei beigetreten bin, allerdings erst mal probeweise für ein Jahr. Und dass ich darüber berichten wolle, im Guten wie im Schlechten. Hier nun ein Bericht über schlechte Erfahrungen. Ich war vorhin bei der zweiten Sitzung der…

  • Vorratsdatenspeicherung: Für eine europäische Bürgerbewegung gegen den Überwachungsstaat

    Seit einigen Monaten schon schwelt in der schwarz-gelben Koalition ein Streit über die Vorratsdatenspeicherung (VDS) – also die Speicherung personenbezogener Daten durch oder für öffentliche Stellen, ohne dass diese Daten aktuell benötigt würden. Es geht hier um die Umsetzung einer europäischen Richtlinie in deutsches Recht. Dabei erscheint Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als renitenter Störfaktor, der einem angeblich überholten Bürgerrechtsverständnis frönt. Sie lehnt die VDS als…

  • Wenn man politischen Gegnern das Menschsein abspricht

    Jemand schreibt einen unverzeihlichen Blödsinn und erhält dann auch noch Publicity. Da muss man nicht mitmachen. Lassen wir also Namen beiseite und konzentrieren wir uns auf Fakten. Und nein, ich meine nicht Sarrazin, dessen Bücher und Thesen mir ziemlich gleichgültig sind. Aber er hat den Anlass geliefert. Eine Journalistin schreibt u. a. Kolumnen bei der FR und bei der „Berliner Zeitung“. Seit 2005 arbeitet die…

  • Erzwungene Zufriedenheit

    Staatlicher Paternalismus ist demokratischer Despotismus Zuerst erschienen auf Sciencefiles.org Im modernen Wohlfahrtsstaat ist Paternalismus ebenso allgegenwärtig wie Sozialarbeiter oder Psychologen. In der Schule sorgt sich der Schulpsychologe um Schüler und vor allem darum, dass in deren Elternhaus alles mit rechten Dingen zugeht. Im Betrieb sorgt sich der Gesundheitscoach darum, dass der BMI nicht über das normale Maß hinausschießt. Die gesetzlichen Krankenkassen sorgen sich um die…

  • Macht Sozialismus glücklich?

    Zuerst erschienen auf Sciencefiles.org Bei bestimmten Büchern kann man die Rezeptionsgeschichte quasi vorher sagen. Als Richard Wilkinson und Kate Pickett (übrigens in genau der Autorenreihenfolge und nicht etwa umgekehrt, wie Liana Fix in einem Anfall von Genderismus  meint) ihr Buch “The Spirit Level” veröffentlicht haben, in dem Belege zusammengetragen sein sollen, die zeigen, “dass eine … Gesellschaft, in der Einkommen, Vermögen und Macht möglichst gleich…

  • Parteienfinanzierung: Wenn das “Gemeinwohl” in die eigene Tasche fließt

    Zuerst erschienen auf Sciencefiles.org Befördert vom Bundesverfassungsgericht und einer Rechtsprechung, die an Tagträume erinnert, hat sich in der deutschen Staatsrechtslehre ein Bild von Parteien breit gemacht, das Parteien als uneigennützige, dem Gemeinwohl verpflichtete, Wählerwillen aufnehmende und in den politischen Prozess einführende, dort vertetende und durchsetzende freiwillige Vereinigungen von Bürgern sieht, deren einziges Ziel darin besteht, dem Funktionieren der Demokratie zu dienen. Und die Demokratie dankt…

  • Stiftungen, die keine sind

    Wer finanziert eigentlich politische Vereine wie die Heinrich-Böll-Stiftung? Zuerst erschienen auf Sciencefiles.org Wie vieles, so ist auch die “Stiftung” bzw. das, was als Stiftung gilt, im Bürgerlichen Gesetzbuch und dort in den §§80 bis 88 akribisch geregelt: Eine rechtsfähige Stiftung bedarf der Anerkennung durch die zuständige Behörde eines Bundeslandes, sie ist durch die entsprechende Behörde anzuerkennen, wenn “das Stiftungsgeschäft den Anforderungen des §81 Abs. 1…