Kleine Anleitung zum Kanzlersturz
Es liegt so etwas in der Luft in diesen Tagen. Eine Unruhe, die das politische Ende Angela Merkels wohl ankündigt. Das braucht niemanden wirklich zu besorgen. Ein Kanzlersturz ist nichts Außergewöhnliches in Deutschland.
Mehr als die Hälfte der sieben deutschen Bundeskanzler ist nicht abgewählt, sondern gestürzt oder mehr oder weniger unsanft aus dem Amt gedrängt worden – erinnert sei an Ludwig Erhard 1966, an Willy Brandt 1974, an Helmut Schmidt 1982 und an Gerhard Schröder 2005. Alle mussten gehen, weil sie keine Mehrheit mehr hinter sich hatten.
Jetzt ist eben Angela Merkel dran. Alles halb so schlimm. 10 Merkel-Jahre sind ja auch genug.
Die Gelegenheit für einen Kanzlersturz ist günstig. Die CSU ist schon mal in Vorlage getreten. Gut hatte er gebrüllt, der bayrische Löwe. Die Flüchtlingspolitik Angela Merkels ist eine einzige Katastrophe. Ihre Einladung an die Mühseligen und Beladenen, ihr Bündel zu schnüren und in das Land zu fliehen, in dem „Milch und Honig“ fließt, eine unglaubliche Dummheit.
Millionen Syrern, Irakern, Afghanen ein Kollektivrecht auf Asyl in Deutschland einzuräumen, ist rechtswidrig und bar jeder Vernunft. Das reicht eigentlich, um einen Regierungschef in die Wüste zu schicken. Heute hat die CSU noch einmal nachgelegt. Verklagen will die bayrische Staatsregierung den Bund, weil der unentwegt das Asylrecht beugt und den Sog Hunderttausender weiterer Flüchtlinge nach Deutschland anheizt.
Schon jetzt ist guter Rat teuer: Wohin mit den Hundertausenden von Flüchtlingen in diesem Jahr, wohin mit den Millionen von Flüchtlingen in den nächsten Jahren? Einen solchen Andrang kann Deutschland nicht bewältigen. Das wusste bis zum Sommer jeder. Heute stellt sich die Kanzlerin hin und verkündet: Wir schaffen das. Während die Bürgermeister aller Orten stöhnen und den Notstand ausrufen, schwebt die Kanzlerin weiter auf Wolke 7 und überlässt das Kleinklein des Flüchtlingsdramas den Ländern und Kommunen.
Der Flüchtlingsstrom, der jetzt und auf absehbare Zeit Deutschland überflutet, ist ein selbstverschuldetes, genauer ein von der deutschen Bundeskanzlerin verschuldetes Problem. Kein Wunder, dass sich die Europäer drücken. Es ist doch naiv zu glauben, dass die Europäer die Suppe auslöffeln, die Merkel den Deutschen eingebrockt hat. So fährt die Kanzlerin ganz nebenbei auch noch die Europapolitik vor die Wand.
Wir brauchen in Deutschland eine Umkehr in der Flüchtlingspolitik. Mit Merkel ist die nicht zu machen. Manchmal kann Politik auch ganz einfach sein. Ja, das Asylrecht in Deutschland muss geändert werden und – man braucht kein Prophet zu sein – es wird geändert werden. Die Frage ist nur, wann und wie viel Chaos darf Angela Merkel bis dahin noch anrichten.
Einen Kanzler, pardon eine Kanzlerin zu stürzen ist leichter, als man gemeinhin glaubt. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt es nur solange, wie die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU sie unterstützt. Sie kann Merkel im Handumdrehen stürzen. Deshalb liegt der Schlüssel für eine Lösung der Flüchtlingsfrage bei den 311 Mitgliedern der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie haben es in der Hand: Weiter mit den Chaostagen oder Umkehr ohne Merkel. Hier steht jede Abgeordnete und jeder Abgeordneter in der Verantwortung. Und es kann gar nichts schaden, wenn die Bürgerinnen und Bürger sie daran erinnern.
Wenn das Gebrüll aus München nicht nur Heißluft und ernst gemeint ist, dann „muss jetzt Butter bei die Fische“. Der Weg ist klar: Die CSU löst die Faktionsgemeinschaft im Deutschen Bundestag auf, verlässt die Regierung und kündigt gleichzeitig an, dass sie bei der Bundestagswahl 2017 als bundesweite Partei antritt. Die CDU kann dann entscheiden, ob sie dem Merkel-Spuk ein Ende bereitet oder es sein lässt. Falls sich die CDU darauf nicht versteht, kann Merkel zusammen mit der SPD und den Grünen vermutlich bis zum Ende der Legislaturperiode weiterregieren. Dann muss sie sich spätestens im Herbst 2017 den Wählern stellen. Und dann werden die Karten neu gemischt – ohne Merkel.
Manchmal kann Politik auch ganz einfach sein.
