Enteignete Sparer: Kein Thema?

Der größte Betrug der jüngeren Geschichte, die Enteignung von Millionen von Sparern, ist für die politische Klasse in Deutschland offenbar kein Thema. Auch im Wahlkampf nicht.

Die politischen Parteien behandeln den staatlich gedeckten Raub an den Sparern wie einen Akt höherer Gewalt oder wie ein starkes Unwetter, dem man nun einmal ausgesetzt ist und an dem man so ganz und gar nichts ändern kann.

Wenn überhaupt seien für die fatalen Auswirkungen der Geldpolitik die pikfeinen Damen und Herren im Glaspalast der Europäischen Zentralbank in Frankfurt verantwortlich zu machen. Selbst dieser rätselhafte Fatalismus, den die Politiker hier an den Tag legen, ist bloße Ablenkung und ein weiterer Betrug am Bürger.

Selbstverständlich sind die Regierungen der Euro-Staaten für die unsägliche Enteignungspolitik am Sparer verantwortlich. Auch und gerade die deutsche Bundesregierung. Wer denn sonst. Sie haben das Statut der Europäischen Zentralbank geschaffen. Sie haben den Vorstand, der die Entscheidungen trifft, benannt. Sie haben den Italiener Mario Draghi zum Chef der EZB gemacht. Sie waren es, die dem Vorstand erlaubten, sein Mandat immer weiter – und zwar rechtswidrig – zu überschreiten. Sie waren es, die der EZB Aufgaben zu schanzten, die mit dem Auftrag einer Notenbank gar nichts, aber auch gar nichts zu tun haben, wie etwa die Rettung maroder Staaten vor einem selbstverschuldeten Bankrott.

Dafür werden nun schon seit Jahren Millionen von Sparern mit niedrigsten Zinsen abgespeist und damit um die Mühen ihres Konsumverzichts geprellt. Vor allem die Alten werden um den Ertrag ihrer Lebensleistung betrogen. Sie hatten über Jahrzehnte hinweg eisern gespart und jeden Euro beiseitegelegt, um es sich am Ende ihres Lebens noch einmal so richtig gutgehen zu lassen. Alles umsonst. Der Blick auf ihr Konto ist ernüchternd und deprimierend zugleich. Und auch ihre Erben, ihre Kinder und Enkel, werden lange Gesichter machen, wenn sie schließlich ihr Erbe einmal antreten werden. 

Andererseits werden diejenigen belohnt, die sich in den vergangen Jahrzehnten hemmungslos verschuldet haben wie beispielsweise die öffentliche Hand. Zinsen geben die Finanzminister von Bund und Ländern oder die Kämmerer der Gemeinden den Bürgern, die ihnen ihr Geld geliehen haben, schon längst nicht mehr. Wer heute der Bundesrepublik Deutschland sein Geld überlässt, schaut in die Röhre. Mit einem nennenswerten Zinsertrag kann er jedenfalls nicht mehr rechnen. Vor nicht allzu langer Zeit, warf eine zehnjährige Bundesanleihe noch satte neun Prozent pro Jahr ab, heute so gut wie gar nichts mehr. So werden jedes Jahr den Sparern zweistellige Milliardensummen vorenthalten.

Und es kommt noch schlimmer. Der reale Wert des Geldes nimmt Jahr für Jahr ab. Unerbittlich, und mit wachsender Schnelligkeit. Damit werden diejenigen, die für sich und ihre Familien Vorsorge trafen, zusätzlich bestraft. Während der Sparer leer ausgeht, kann sich etwa der Staat entschulden und munter weiter über seine Verhältnisse leben. Der Sparer ist der Dumme, darauf beruht die Finanzpolitik des Staates heute.

Und selbst das ist noch nicht das Ende des Elends. Die Gebühren der Sparkassen, Genossenschaftsbanken und privaten Geschäftsbanken steigen unaufhaltsam. Und schon zeichnet sich ab, dass die Banken Zinsen verlangen, wenn man ihnen sein Geld zur Verfügung stellt. Es ist billiger und „ertragreicher“, sein Erspartes wieder unter Matratze zu legen, als es zur Sparkasse zu tragen.  Perverser geht es nun wirklich nicht mehr.

Jetzt hätte man ja erwarten können, dass die Partei, die sich die „Soziale Gerechtigkeit“ auf die Fahnen geschrieben hat, sich der größten sozialen Ungerechtigkeit der Gegenwart annimmt. Doch weit gefehlt. Die SPD macht einen Bogen um diese Frage wie die Katze um den heißen Brei. Von den Sozialdemokraten wird die Kanzlerin nichts zu befürchten haben. Sie haben die Euro-Politik der Kanzlerin stets gestützt. Wie in der Flüchtlingsfrage heißt es auch hier: Mitgefangen, mitgehangen. 

Nachdem die Sozis nun auch noch die Landtagswahl in NRW grandios versemmelt haben, kann die Kanzlerin getrost damit beginnen, Stichworte für ihre Regierungserklärung im kommenden Herbst zu sammeln. Das Rennen ist für sie gelaufen. Das einzige was dem frustrierten Wähler bleibt, ist, den Verantwortlichen einen Denkzettel zu verpassen. Nicht mehr und auch nicht weniger. Aber das ist immer noch besser, als gar nicht wählen zu gehen.