Politik

Die SPD hat es in der Wählergunst endlich unter die 20-Prozent-Marke geschafft. In der Partei herrscht Ratlosigkeit. „Die Frage, was wir falsch gemacht haben, haben wir uns schon 100 Mal gestellt“ erklärte gestern Fraktionsvize Axel Schäfer. Was mein Schwerpunktthema, die Geschlechterpolitik angeht, kann ich gerne aushelfen. Der Grund liegt schlicht in einer Arroganz der Macht gepaart mit einer himmelschreienden Unkenntnis von SPD-Politikern im eigenen Themenbereich,…

Die „Alternative für Deutschland“ als euphemisierendes NEIN Alternativlosigkeit – dies unterstellt Bundeskanzlerin Angela Merkel seit 2009 vielen ihren politischen Entscheidungen, wie auch bei der Euro-Rettungspolitik. Die meisten Bürger beugten sich dem Diktat der Alternativlosigkeit bis sich im Februar 2013 die „Alternative für Deutschland“ (AfD) gründete, die von den bereits etablierten Parteien skeptisch beäugt wurde. Nicht zu Unrecht, denn die AfD stellt – wie jede sich…

Menschen, die eine andere Meinung als der politische und mediale Mainstream haben, werden als „Populisten“ bezeichnet. Das gilt insbesondere für Menschen, die eine rechte oder angeblich rechte Meinung vertreten. Sie werden als „Rechtspopulisten“ bezeichnet. Die Etikettierung des politischen Gegners als „Rechtspopulist“ dient dazu, ihn in die rechte Ecke zu stellen und dadurch mundtot zu machen. Das funktioniert in Deutschland sehr gut, und zwar aufgrund der…

Der jüngere Prozess der europäischen Einigung zielte darauf ab, im Interesse der Exportwirtschaft für zunehmende industrielle Kapazitäten einen hinreichend großen Wirtschaftsraum zu schaffen, und die Welthandelspolitik verfolgte daneben ebenfalls das Ziel, die Exporte der Ökonomien zu ermöglichen und gegen staatliche Belastungen und Einschränkungen abzusichern. Das ökonomie-strategische Konzept dahinter heißt Export-Basis-Konzept, und dieses bestimmte und bestimmt, unter dem Stichwort „Exportweltmeister“ nach wie vor die Außenwirtschaftspolitik Deutschlands….

Zur Pionierleistung von Manfred Dammeyer Willy Brandt, erster sozialdemokratischer Bundeskanzler, SPD-Vorsitzender fast ein Vierteljahrhundert lang, Friedensnobelpreisträger 1971, ist in zahlreichen Biografien porträtiert worden. Brandt selbst hat mehrere Autobiografien verfasst. Man könnte also annehmen, bisher Unbekanntes in seinem Leben sei nicht mehr zu entdecken. Dennoch ist dies in letzter Zeit gleich zweimal gelungen, zunächst mit einer umfassenden Ausarbeitung zu Gertrud Meyer, die Willy Brandt in seinen…

Während meiner Studienzeit in den 80er Jahren lernte ich viele Studenten aus den islamischen Ländern kennen. Sie waren alle links und atheistisch. Was ist aus ihren Überzeugungen geworden? Während meiner Studienzeit in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts lernte ich sehr viele Studenten aus den sog. „islamischen Ländern“ kennen (damals sprach man gar nicht von „islamischen Ländern“, heute tut man es). Sie kamen vorwiegend aus…

Ein Rückblick auf ein Ereignis des Jahres, dessen Bedeutung wohl unterschätzt worden ist: Im Frühjahr erschien der Bericht der grünen „Kommission zur Aufarbeitung der Haltung des Landesverbandes Berlin von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zu Pädophilie und sexualisierter Gewalt gegen Kinder“. Er machte – vielleicht gegen die Absicht der Autoren – deutlich, dass die grüne Unterstützung für sexuelle Gewalt gegen Kinder nicht einfach auf naiver Solidarität mit…

Das neue Buch von Klaus Funken 10. Oktober 2015, von der Redaktion Am 19. November 2013 jährt sich zum dreißigsten Mal der Kölner Parteitag der SPD. Für die meisten ein vergessenes, für Sozialdemokraten ein verdrängtes Datum. Es war der Parteitag, der ganz im Zeichen des NATO-Doppelbeschlusses stand, jenes Beschlusses, der die Partei seit seinem Inkrafttreten im Dezember 1979 zu zerreißen drohte. Es war der Parteitag der Abrechnung mit…

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist ein großes Problem. Das wirklich dramatische Problem sind aber die für diese Schulden zu zahlenden Zinsen. Da regelmäßig keine Tilgung erfolgt, übersteigen die Zinszahlungen die Schulden um ein Mehrfaches. Beispielsweise hat der Bund 1953 auf € umgerechnet rd. 1,1 Mrd. neue Schulden aufgenommen. Für diese Schulden haben wir Steuerzahler bis einschließlich zum Jahr 2000 rd. 2,5 Mrd. € an…

In Helldeutschland sollte man besser schon in Pension sein, bevor man ein fundamentalkritisches Buch zum herrschenden Zeitgeist veröffentlicht. Horst Demmler, 26 Jahre lang Professor an der Justus – Liebig Universität Giessen ist einer dieser Pensionäre, die nun ihrem Unmut Luft machen. Er liefert mit kühler, wissenschaftlicher Präzision eine Analyse, was fatal falsch läuft in unserer Gesellschaft, seit die Grünen den Zeitgeist und damit die Politik…