Weiter auf dem Holzweg
Die Zahlen über die Mitgliedschaft von Frauen in der SPD, die der Landesverband Berlin kürzlich veröffentlicht hat, sind in der Tat erschreckend. Der Frauenanteil in der SPD stagniert seit Jahren bei unter einem Drittel. Bei den neu eintretenden Mitgliedern liegt er sogar deutlich darunter. Im Jahr 2011 waren gerade einmal 28% der neu in die Partei eintretenden Mitglieder Frauen. Ein höchst blamables Ergebnis von 25 Jahren Frauenförderung, in deren Zentrum seit 1988 ja die Frauenquote – verankert in den Parteistatuten – steht.
Der Sinn und Zweck der Quote, nämlich den Frauenanteil in der Mitgliedschaft zu erhöhen, ist somit kläglich gescheitert. Doch anstatt nach den Ursachen dieses Misserfolgs zu forschen, heißt die Parole, die die Parteiführung in Bund und Land ausgibt: „Jetzt erst recht“ und „Weiter so“. Ja die Quotenregelung wurde sogar – wie auf dem Bundesparteitag im vergangenen Dezember und zuletzt auf der Klausurtagung des Berliner Landesvorstandes am 11.2. 2012 beschlossen – weiter verschärft. Und die dort begonnen Diskussionen um die Weiterführung der Quotenregelung lassen Schlimmeres noch befürchten. Aus der 40 %-Pflichtquote wird jetzt eine 50%-Pflichtquote.
Die bei Wahlen für die Partei bislang erfolgreich von Männern verteidigten Wahlkreise sollen jetzt „feminisiert“ werden. Zwischenzeitlich wird ernsthaft überlegt, Parteigremien zu verkleinern (oder vielleicht sogar ganz abzuschaffen), wenn sie nicht gleichgewichtig mit Männern und Frauen besetzt werden können. Treten bei Vorstandswahlen nicht genügend Frauen an, sollen die Vorstände so verkleinert werden, dass eine Geschlechterparität gewährleistet wird. Entsprechende Anträge der Partei, u.a. auch vom Landesverband Berlin konnten mit viel Mühe auf dem Bundesparteitag gerade noch verhindert werden. Es drängt sich der Eindruck auf, dass dem Gleichstellungswahn der Feministinnen und Feministen zwischenzeitlich alles geopfert wird: Die Größe und Bedeutung der Partei, der Erfolg bei Wahlen, ihre Attraktivität bei den Wählern, das Engagement ihrer Mitglieder, die innerparteiliche Demokratie, die Wirksamkeit der Parteiarbeit.
Die vier Irrtümer einer obligatorischen Frauenquote:
1. Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass aus der unbestreitbaren Tatsache, dass Frauen die Hälfte der Bevölkerung stellen, die Forderung abgeleitet werden könne, Spitzenpositionen in Organisationen und Unternehmen entsprechend hälftig zu besetzen. Dies gilt ganz besonders für Parteien, die verfassungsrechtlich angehalten sind, ihre Spitzenfunktionäre einer demokratischen Legitimation zu unterwerfen. Die obligatorische, zwischenzeitlich sogar unbefristete Quotenregelung kann als Indiz für den Niedergang der innerparteilichen Demokratie angesehen werden.
2. Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass eine obligatorische Besserstellung von Frauen in den Statuten einer Partei ohne zeitliche Befristung rechtlich zulässig ist. Weil eine Quotenregelung gegen Art. 3 Abs. 3 S. 1 Grundgesetzes (niemand darf „wegen seines Geschlechts … benachteiligt oder bevorzugt werden“) verstößt, ist zumindest die zeitliche Befristung einer solchen Regelung zwingend. Die Aufhebung der zeitlichen Befristung der Quotenregelung auf dem Parteitag der SPD in Bochum 2003 war und ist deshalb verfassungsrechtlich höchst riskant.
3. Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass die Auswahl von Führungspersonen einer Partei nach anderen Kriterien als Persönlichkeit, persönliche Ausstrahlung, Qualifizierung, Wählbarkeit, Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit erfolgen kann. Die Quotenregelung als Instrument einer verteilungsgerechten Zwangsbewirtschaftung von Führungspositionen muss die Attraktivität einer Partei auf Dauer schädigen. Die SPD ist dafür das beste Beispiel.
4. Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass Frauen begeistert sind, als Quotenfrau in Amt und Würden zu gelangen. Das ist verständlich und leicht nachvollziehbar. Die Quotenregelung zugunsten von Frauen ist ja nichts anderes als das Eingeständnis, dass Frauen im innerparteilichen Wettkampf um Posten und Ämter mit den Männern nicht mithalten können. Diese altväterliche Sichtweise, wie sie die Erfinder der Quotenregelung – Egon Bahr und Willy Brandt – in den siebziger Jahren eingenommen hatten, heute noch anzunehmen, ist schlicht anachronistisch und auch ziemlich lachhaft. Im Übrigen passt das Bild der „Quotenfrauen“ so gar nicht ins Bild der „Starken Frauen“, das in den Medien zur Schau gestellt wird.
Wie sehr es in der SPD wegen der Zwangsquote immer noch unterschwellig brodelt, auch wenn sich kaum jemand offen gegen sie outet, machte erst neulich wieder eine Formulierung in dem „Massnahmenpapier Geschlechtsgerechtigkeit. Beschluss der Klausur des (Berliner) Landesvorstandes am 11.02.2012“ deutlich. Die Geschlechterquote, mit der sich die SPD einst an die Spitze des Kampfes für Gleichberechtigung gesetzt habe, sei „noch immer eher formal als inhaltlich akzeptiert“. Besser kann man ja wohl den Zwangscharakter der Frauenquote in der SPD nicht beschreiben.
Die SPD sollte endlich die Konsequenzen aus ihrer verkorksten Quotenpolitik der letzten dreißig Jahre ziehen. Sie sollte den Bochumer Entfristungsbeschluss aufheben und die unsägliche Quotenregelung im August 2013 sanft entschlafen lassen.
