Politik

Das schreibt der Schriftsteller Günter Grass an Bundeskanzler Willy Brandt am 25. November 1970, kurz vor der Reise Brandts nach Warschau, um im Rahmen der neuen deutschen Ostpolitik den Deutsch-Polnischen Vertrag „über die Grundlagen der Normalisierung der Beziehungen“ zu unterzeichnen. In seinem Brief unterbreitet Grass ausführlich Vorschläge, wie dieses bedeutende Ereignis angemessen begleitet werden sollte. Zunächst verweist er auf den Unterschied zum Moskauer Vertrag vom…

Am 19. November 2013 jährte sich zum dreißigsten Mal der Kölner Parteitag der SPD. Für die meisten ein vergessenes, für Sozialdemokraten ein verdrängtes Datum. Es war der Parteitag, der ganz im Zeichen des NATO-Doppelbeschlusses stand, jenes Beschlusses, der die Partei seit seinem Inkrafttreten im Dezember 1979 zu zerreißen drohte. Es war der Parteitag der Abrechnung mit dem ungeliebten Beschluss und der Tag der Abrechnung mit…

Was trauen Sie der EU-Kommission alles zu? So haben wir unsere Leser gefragt und fünf Maßnahmen zur Auswahl gestellt, fünf Maßnahmen, unter die wir eine geschmuggelt haben, die selbst den Bürokraten-Profis in Brüssel, denen doch ziemlich viele, sagen wir: seltsame Maßnahmen einfallen, (bislang) nicht eingefallen ist. Die Aufgabe für unsere Leser und gleichzeitig ein Maß dafür, was der EU-Kommission alles zugetraut wird, war es, herauszufinden,…

Der Rücktritt der ehemaligen Zeit-Journalistin Susanne Gaschke vom Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Kiel ist nicht nur bemerkenswert wegen seiner mit Entsetzen angereicherten Emotionalität, sondern besonders wegen der mitgelieferten Begründung. Sie sagte laut und vernehmlich, dass sie es nicht mehr aushalte,  dass ihre „Qualifikation bezweifelt“ werde, die Stadt zu führen. Darüber hinaus machte sie „Testosteron gesteuerte Machos in den Medien und den Parteien“ als Strippenzieher…

Gestern war Bonfire-Night im Vereinigten Königreich, Guy Fawkes Day. Guy Fawkes war einer von 13 Verschwörern, katholischen Verschwörern, die im Jahre 1605 geplant haben, das House of Lords in die Luft zu sprengen und alle, die sich am 5. November darin befinden, vor allem King James I, um ihn durch seine neunjährige Tochter ersetzen zu können und dieselbe als katholische Königin zu installieren. Die katholischen…

Man mag das Wort “Studie” gar nicht mehr in den Mund nehmen bzw. die Buchstaben auf der Tastatur so aneinanderreihen, dass dabei “Studie” herauskommt. Seit sich Institutionen, Ministerien, die EU, die Gewerkschaften, Parteien und sonstige Organisationen, denen nichts an Wissenschaft, aber viel an Gefälligkeitsstudien liegt, der “Studien” bemächtigt haben, und immer neue “Studien” veröffentlichen, in denen anscheinend wissenschaftlich akkurat ein bestimmtes Thema aufgearbeitet wurde, hat…

Das war kein Elfmeter, den sie verschossen haben. Die Piraten standen 3 Meter vor dem Tor, kein Torwart, keine Gegenmannschaft, viel Zeit – und trotzdem haben sie das Tor nicht getroffen. Ich habe in meinem Blog schon mehrfach prophezeit, dass die Piraten als Mehrheitsbeschaffer in die Regierung kommen könnten, wenn sie es über die 5-Prozent-Hürde schaffen. Eigentlich hatte ich vermutet, dass es für Schwarz-Gelb zu…

Interview mit Professor Günter Buchholz Alexander Ulfig: Herr Professor Buchholz, Sie verstehen sich selbst als Linken. Was heißt für Sie links? Günter Buchholz: In der bürgerlichen Gesellschaft steht politisch links, wer innerhalb der objektiven gesellschaftlichen und ökonomischen Herrschaftsverhältnisse für eine wirtschaftliche, soziale, rechtliche und politische Besserstellung der Beherrschten eintritt und wer diese Praxis mit der Perspektive einer geschichtlichen Emanzipation der Beherrschten verbindet. In der Begrifflichkeit…

Hamburg, 12.09.2013: Jungenleseförderung wird es nach dem Willen der Bundesregierung nicht geben. Das hat eine Anfrage der geschlechterpolitischen Initiative MANNdat bei der Bundesjugendministerin Schröder ergeben. Die Regierungsfraktion aus CDU/CSU und FDP hat 2011 selbst den Antrag Drs. 17/5494 zur Jungenförderung, der noch im gleichen Jahr vom Bundestag angenommen wurde, eingereicht. Darin hieß es u.a.: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung im Rahmen der ihr zur…