Politik

  • Krieger der Freiheit

    Der große Journalist Peter Scholl-Latour ist tot. Welch ein Verlust das ist, kann man leicht bei Betrachtung der traurig-eintönigen Medienlandschaft Deutschlands feststellen. Wenn Scholl-Latour Stellung bezog, musste man seine Ansicht nicht teilen, um zu merken, dass da ein frischer Wind wehte, wo sonst sich nur laue Lüftchen regten. Wo heute nur Platitüden nachgebetet werden, hatte er originelle, überraschende, jedoch stets gut begründete Meinungen. Es ist…

  • Wie der Liberalismus eine Zukunft hat

    Vom Liberalismus des Besitzbürgers zum Liberalismus des Staatsbürgers. Eine Denkschrift Das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag, das in den Medien mit viel Spott und Häme kommentiert wurde, legt den Gedanken nahe, dass der Liberalismus in Deutschland tot sei. Allerdings ist die FDP noch in einigen Bundesländern in den Parlamenten vertreten, und sie mag sich wieder erholen. Auch wird die neugegründete AfD vielfach als liberale…

  • An der Substanz

    Seit Anfang Juli wissen wir, wie sich die Manipulation am italienischen Wahlrecht durch die neue sozialdemokratisch geführte Regierung unter Matteo Renzi bei der Europawahl ausgewirkt hat: Der Frauenanteil unter den italienischen Europaabgeordneten hat sich verdoppelt – von 21% bei der Wahl 2009 auf 40% 2014. Dies ist einmalig. Bei keiner Europawahl in keinem der Mitgliedsstaaten war eine solche „Sensation“ bisher möglich. Es wird nicht lange…

  • Der Liberalismus: Das Rätsel eines historischen Erfolges

    Die beste zweitbeste Lösung für alle Ist das Glas eigentlich halb leer oder halb voll? Wenn man seine liberalen Idealvorstellungen mit der Realität vergleicht, dann wird man dazu tendieren, das Glas für halb leer zu halten. Wenn man als liberaler Historiker die reale und nicht geträumte Vergangenheit zum Maßstab für die Gegenwart nimmt, dann kann man gut zu dem Ergebnis kommen, dass das Glas halb…

  • NovoArgumente 117

    29. April 2014 In der letzten Ausgabe haben wir ein Freiheitsmanifest (freiheitsmanifest.de) veröffentlicht. Es war an der Zeit, für mehr Vertrauen in den Menschen und sein Urteilsvermögen zu plädieren. Wir wollten sehen, wie das ankommt in einem Land, wo vielen die eigene Verantwortung nicht geheuer ist und bei Problemen gerne nach Vater Staat gerufen wird. Wir haben sehr viel Zustimmung und natürlich auch Kritik und…

  • Das neue Buch von Klaus Funken: Zum 150sten keine Festschrift

    Anmerkungen zur SPD heute Innerhalb einer Generation ist die SPD gestürzt wie keine andere Partei zuvor. Sie verlor nicht nur die Hälfte ihrer Wähler, sondern auch die Hälfte ihrer Mitglieder. Schuld daran sind Brandts Enkels, allen voran die berüchtigte Troika aus Oskar Lafontaine, Gerhard Schröder und Rudolf Scharping. Sie haben die Partei mit ihrer Skrupellosigkeit, ihrer Egomanie und ihrer Prinzipienlosigkeit auf dem Gewissen. Ohne eigne…

  • Peter Brandt über Willy Brandt

    Im Spannungsverhältnis zwischen persönlicher Nähe, Zeitzeugen und historischer Forschung Peter Brandt, Historiker, Leiter des Lehrgebiets Neuere Deutsche und Europäische Geschichte und Direktor des Instituts für Europäische Verfassungswissenschaften der Fernuniversität Hagen, ältester Sohn Willy Brandts, beschreibt und bewertet Person und Lebenswerk seines Vaters, indem er die einzelnen Stationen nicht chronologisch nachzeichnet, sondern in zehn Kapiteln systematisch zusammenfasst.  So gelingt ihm eine übersichtliche, sehr gut lesbare, nicht…

  • Die Piraten entern sich selbst und spielen Schiffeversenken

    Mein Vater war am Ende des Zweiten Weltkriegs ein kleines Kind. Seine Großmutter war mit ihm aus Schlesien geflohen, und im März 1945, nach vielen Stationen und vor vielen anderen, kamen beide auch nach Dresden. Wären sie einen Monat vorher angekommen, dann hätten sie womöglich auch zu den Opfern des Bombenangriffs auf die Stadt gehört. Im März 1945 aber – das erzählte er uns viel…

  • „Mehr Demokratie wagen!“

    Die Mitgliederbefragung der SPD zum Koalitionsvertrag hat sich für die Partei bezahlt gemacht. Und das gleich mehrfach. Nach dem erneuten Wahldesaster bei der Bundestagswahl 2013 riss die Befragung die Partei aus der Lethargie heraus, in die sie unvermeidlich gefallen wäre. Eine aufrüttelnde Parteitagsrede wie nach dem Wahlschock 2009 reicht einfach nicht aus, um der gelähmten Partei neues Leben einzuhauchen. Das hatte Gabriel gelernt. Die Partei…

  • Von Vorurteilen befreit: Medien in Deutschland zu Polens Rolle in der Europäischen Union

    Polens Weg in die EU Vorrangiges Ziel der polnischen Außenpolitik seit 1989 war der Beitritt zur Europäischen Union. Neben historischen und ökonomischen Gründen spielten dabei auch sicherheitspolitische Überlegungen eine wichtige Rolle. Schon am 19. September 1989 wurde ein „Abkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit“ zwischen Polen und der Vorläuferorganisation der EU, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), unterzeichnet. Am 25. Mai 1990 beantragte Polen, über ein…